9043/J XXIV. GP
Eingelangt am
08.07.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Terror-Paket
Die
„Kronen
Zeitung“ vom 23.06.2011 berichtete:
„Innenministerin
kämpft gegen Hassprediger Neue Überwachungs-Technologie
10 Millionen Euro für Terror-Paket
Hasspredigern und Schläferzellen soll nun der Kampf angesagt werden.
Nachdem drei Islamisten auf dem Flughafen Schwechat in letzter Sekunde
angehalten werden konnten und nach der Verhaftung eines mutmaßlichen
Selbstmordattentäters in Wien sollen nun zehn Millionen Euro in ein
"Anti-Terror-Paket" investiert werden.
Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Mikl-Leitner präsentieren
das Anti-Terror-Paket. In Zukunft soll auch Verhetzung strafbar sein.
Sie hatten nur ein Ziel vor Augen: so wie ihre terroristischen Vorbilder in den
Lagern von Afghanistan und Pakistan trainieren und dann zu einem Anschlag wie
einst am 11. September 2001 ausrücken - jene drei Islamisten, die am 15.
Juni von Verfassungsschützern abgefangen werden konnten. "Sie werden
weiterbefragt", heißt es offiziell. Denn verhaftet werden konnten
die Gotteskrieger nicht.
Und genau das soll sich durch das am Mittwoch von Innenministerin Mikl-Leitner
und Justizministerin Karl vorgestellte Paket ändern. Hier die Eckpunkte:
In Zukunft sollen bereits das Gutheißen eines Terrorakts und Hetze
strafbar sein.
10 Millionen Euro sollen in bessere Überwachungstechnik investiert werden.
Schlagkräftige "Vorfeld-Analyse" von verdächtigen
Radikalen.
Verbesserte Kommunikation mit den Glaubensgemeinschaften.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: