9063/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend schonendes Verhalten der Finanz gegenüber der Firma Euro-Home GmbH

Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist zu GZ 7 ST 60/10v ein Strafverfahren anhängig bezüglich zahlreicher Vorwürfe von Kunden und Subunternehmen der Firma Euro-Home GmbH. Ohne im Detail auf die im laufenden Verfahren zu untersuchenden Verdachtslagen einzugehen lässt sich zusammengefasst sagen, dass eine größere Anzahl von Kunden und Auftragnehmern des Unternehmens beträchtliche offene Forderungen gegenüber dem Unternehmen zumindest behauptet. Bei den Kunden handelt es sich meist um junge Ehepaare und Familien, die aufgrund der Geschehnisse in schwerste finanzielle Nöte geraten sind. Ein derartiges Beispiel wird etwa im Artikel „Der Traum vom Haus  geplatzt!“ in der Tageszeitung „Heute“ vom 18.4.2011 geschildert. 

Ein Problem, das in den vorliegenden Anzeigen geschildert wird, war, dass Zahlungen in bar geleistet wurden, aber in der Buchhaltung des Unternehmens nicht aufschienen bzw. dass keine Zahlungsbestätigungen dafür ausgestellt wurden. Es besteht der Verdacht, dass diese Beträge „schwarz“, also an der Steuer vorbei kassiert wurden. 

Es haben soweit bekannt ist aus diesem Grund mehrere Personen auch Anzeigen bei den Finanzbehörden erstattet. In einem Fall wurde eine derartige Anzeige jedoch vom Finanzamt Baden nicht entgegengenommen.

Bemerkenswert ist, dass in den vergangenen Wochen seitens der Steuerbehörden an Kunden der Firma Euro-Home zunächst wegen offener  Steuerschulden des Unternehmens Zahlungsverbote im Rahmen von bestehenden Forderungspfändungen versandt wurden. Nach rund zwei Wochen wurde diesen Kunden jedoch mitgeteilt, dass diese Pfändungen nunmehr hinfällig seien. Offenbar konnte also seitens der Firma Euro-Home die bestehende Finanzschuld zumindest teilweise getilgt werden. Da den Finanzbehörden aus den erfolgten Anzeigen aber bekannt sein müsste, dass auch zahlreiche weitere Gläubiger offene Forderungen gegenüber Euro-Home geltend machen, entsteht der Eindruck einer möglichen Begünstigung der Finanz in dieser angespannten Situation, welche sich noch zusätzlich nachteilig auf die finanzielle Situation der Familien auswirken könnte.

Dieses entgegenkommende Verhalten der Finanzbehörden ist im Vergleich mit anderen Fällen und angesichts der bestehenden Vorwürfe im Hinblick auf mögliche Schwarzgelder außergewöhnlich.

Es ist auch zu befürchten, dass dadurch die fragwürdige Geschäftstätigkeit des Unternehmens noch weiter fortgesetzt werden kann und so möglicherweise noch weitere Personen geschädigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchem Grund wurden die zunächst ausgesandten Aufforderungen an Drittschuldner wegen der Geltendmachung offener Steuerschulden gegenüber der Euro-Home GmbH wieder zurückgezogen?

2. Ist Ihnen bekannt, dass neben den Finanzämtern noch zahlreiche weitere Kunden und Auftragnehmer des Unternehmens offene Forderungen gegenüber der Firma Euro-Home GmbH betreiben?

3. Sind Ihnen Vorwürfe einer Schwarzgeldgebarung bei der Firma Euro-Home GmbH bekannt?

4. Können Sie ausschließen, dass die offenen Steuerschulden aus Geldern bezahlt wurden, welche von jungen Familien als Anzahlung auf ein Haus geleistet wurden, ohne entsprechende Gegenleistungen zu erhalten?

5. Können Sie ausschließen, dass durch die Regulierung der offenen Steuerschulden der Euro-Home GmbH weitere Gläubiger in ihren Forderungen verkürzt werden?

6. Können Sie ausschließen, dass durch die Ermöglichung der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs der Firma Euro-Home GmbH durch die Steuerschuldenregulierung noch weitere Kunden und Auftragnehmer geschädigt werden?

7. Laufen derzeit Finanzstrafverfahren gegen die verantwortlichen Personen im Unternehmen?

8. Wurde angesichts der Vorfälle bereits eine Steuerprüfung bei der Euro-Home GmbH durchgeführt?

9. Können Sie ausschließen, dass die Firma Euro-Home GmbH aufgrund guter politischer Kontakte von der Finanz besonders schonend und rücksichtsvoll behandelt wird?