9083/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafanzeigen gegen Dutzende mutmaßlich Beteiligte an rechtsextremen und kriminellen Organisationen:

In verschiedenen Medien (u.a. „Der Standard“, „Die Presse“ „Kurier“, „Österreich“ ...) wird
seit Mai 2010 darüber berichtet, dass gegen Dutzende mutmaßlich rechtsextrem,
menschenverhetzend und teils offen neonazistisch auftretende Personen und Organisationen,
die ähnlich einem Spinnennetz verwoben seien, als Angehörige eines rechtsextremen
Netzwerkes eine Sachverhaltsdarstellung wegen §§ 278a, 283 StGB und 3g VerbotsG erstattet
wurde.

In der Tageszeitung „KURIER“ vom 20. Mai 2010, Seite 2, wird Folgendes berichtet:
„Mit dabei: FPÖ-Chef Strache, der Dritte Nationalratspräsident Graf, Generalsekretär
Vilimsky, Hofburg-Kandidatin Rosenkranz und viele andere Blaue. (...) Die Beschuldigten
seien Teil eine kriminellen, rechts extremen, international wirkenden Netzwerkes. Dessen
Zweck seien teils offen, teils verdeckt, verhetzende und/oder den Bestimmungen des
Verbotsgesetzes zuwiderlaufende Tätigkeiten (...) Spinnennetz (...), das vom Freiheitlichen
Akademikerverband, den schlagenden Burschenschaften und Medien wie der „Aula“ und
diversen Homepages getragen wird. Im Zentrum des Netzes sieht Zanger HC Strache.
Straches angebliche Verbindungen zum „Jugendbund Sturmadler“, zur „ Wikingjugend“
(Paintball-Bilder) sowie zu Neonazis wie Norbert Burger oder Gottfried Küssel werden
ebenso aufgelistet wie Beziehungen von FPÖ-Politikern zu europäischen Rechtsextremen. Die
Anzeige umfasst 56 Seiten, das gesamte Material mehrere Ordner. Als Zeugen nennt Anwalt
Zanger vor allem BZÖ-Politiker wie Herbert Scheibner, Peter Westenthaler und Stefan
Petzner.“

Am 26.7.2010 wurde eine Nachtragsanzeige gegen unbekannte Täter an die
Staatsanwaltschaft Wien erstattet, in der dokumentiert wurde, dass die FPÖ Ortsgruppe
Dietmanns (im Bezirk Waidhofen an der Thaya) ihre Homepage mindestens ab 28.6.2009
unter jener Webadresse http://www.rrload.nationalesnetz.com betrieb, auf der unmittelbar
zuvor zwischen März 2009 und Juni 2009 das offen neonazistische Forum „RR-Load“
betrieben worden war, in dessen Logo ein schwarz/weißer Adler auf rotem Hintergrund in
seinen Fängen einen Eichenlaubkranz festhält, in dem sich ein Hakenkreuz befindet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wurden wegen des Verdachts, dass oben genannte mutmaßlich Beteiligte an rechtsextremen
und kriminellen Organisationen sind, bzw. wegen des Verdachts nach § 283 StGB und 3g
VerbotsG strafrechtliche Ermittlungen vorgenommen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Nach welchen Tatbeständen wird gegen die mutmaßlich Beteiligten und Organisationen
ermittelt?

4. Wurden die in der Strafanzeige genannten Zeugen Herbert Scheibner, Peter Westenthaler und
Stefan Petzner bereits einvernommen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden wegen der Nachtragsanzeige vom 26.7.2010 strafrechtliche Ermittlungen
vorgenommen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, gegen wen und nach welchen Tatbeständen wird ermittelt?

9. Wurden die oben genannten Strafanzeigen und Nachtragsanzeigen gemäß § 190 StPO
zurückgelegt?

10. Wenn ja, warum und gegen wen?

11. Wenn nein, warum noch nicht?

12. Wurde der Rechtsschutzbeauftragte mit den oben genannten Anzeigen befasst?