9085/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Staatsbürgerschaft gegen Kulturspende?“

Die unterzeichnenden Abgeordneten wurden darüber informiert, dass die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller dem russischen Geschäftsmann, Igor Vidyaev, im Gegenzug für eine Millionenspende zur Förderung der Salzburger Osterfestspiele die österreichische Staatsbürgerschaft „organisieren“ wollte. Diesbezüglich haben das BZÖ-Salzburg und der Seekirchner Vizebürgermeister Helmut Naderer (Freie Wählergemeinschaft Seekirchen) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. Laut dem nachstehenden Bericht der OÖ Nachrichten hat das Landeskriminalamt die Sachverhaltsdarstellung bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Staatsbürgerschaft gegen Kulturspende?

http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,665869n

Hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) einem russischen Mäzen der Salzburger Osterfestspiele für eine Millionenspende die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen? Das BZÖ Salzburg und der Seekirchner Vizebürgermeister Helmut Naderer (Freie Wählergemeinschaft Seekirchen) haben eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch eingebracht.

Der Hintergrund: Der russische Geschäftsmann Igor Vidyaev hatte den Osterfestspielen eine Spende über insgesamt 2,5 Millionen Euro zugesagt. Das Land Salzburg soll daraufhin das Innenministerium um positive Erledigung des Staatsbürgerschaftsantrags ersucht haben. Von den ersten 800.000 Euro, die überwiesen wurden, soll sich der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, 300.000 Euro als Provision an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik weitergeleitet haben. Dewitte wurde mittlerweile entlassen. Gegen ihn und den ehemaligen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., der die Briefkastenfirma gegründet und Konten eingerichtet haben soll, läuft ein Strafverfahren wegen Untreue.

Nach Bekanntwerden des Skandals setzte Vidyaev weitere Zahlungen aus. Der Ministerrat lehnte die Staatsbürgerschaft ab.

Belastende Unterlagen

Die Vorwürfe von Naderer und Robert Stark, Landesobmann des BZÖ Salzburg, beruhen auf Unterlagen aus einem Zivilrechtsverfahren, das die Osterfestspiele gegen zwei Salzburger Rechtsanwälte sowie gegen eine Steuerberatungskanzlei in Wien und gegen Klaus K. führen. In den Unterlagen heißt es, Igor Vidyaev habe „seine Sponsorzahlungen nur deshalb sistiert, weil die ihm (von) der Landeshauptfrau zugesagte Gegenleistung, nämlich die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft, nicht erbracht wurde.“

Das Landeskriminalamt hat die Sachverhaltsdarstellung bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Diesbezüglich richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.

Wurde bereits ein Ermittlungsverfahren gegen die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingeleitet?

2.

Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand?

3.

Wenn nein, warum nicht?

4.

Welche Untersuchungen und Maßnahmen wurden bisher von wem und mit welchem Ergebnis durchgeführt?

5.

Wurde die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bereits von den Ermittlungsbehörden befragt?