9089/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Gisela Wurm, Mag. Auer,
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend heftig umstrittener Direktorenbesetzung in der HLFS Kematen (Tirol) durch
das Landwirtschaftsministerium mit katastrophalen Folgen für das Lehrpersonal,
Schülerinnen und Schüler und den Eltern
Keine glückliche Hand
beweist weiterhin Agrarminister Berlakovich offenbar bei wichtigen
Personalentscheidungen. Österreichweit heftigst diskutiert wurden die
bisherigen
Fehlentscheidungen bei der Besetzung der Bundesanstalt für
Bergbauernfragen in Wien und
der Wildbach- und Lawinenverbauungsstelle in Salzburg.
Das gefährliche Führungschaos durch die provisorische Ernennung
des derzeitigen
Schulleiters der HLFS Kematen im Mai 2010
ist der vorläufige negative Höhepunkt.
Gleichzeitig stellt der Rechnungshof in seinem aktuellen
Prüfbericht die Führung des land-
und forstwirtschaftlichen Schulwesens durch das Landwirtschaftsministerium als
desaströs
dar. Besonders scharf kritisiert wird vom
Rechnungshof die permanente Nichteinbindung des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur durch das
Landwirtschaftsressort in
pädagogischen Belangen.
Bedauerlicherweise wurde auch
im „Fall Kematen“
im Vorfeld die pädagogische
Fachabteilung nicht eingebunden, obwohl das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur in Lehrerpersonalangelegenheiten laut Rechnungshof jedenfalls
immer einzubinden
wäre, sobald pädagogische Belange
berührt sind.
Seit der Ernennung des neuen
Dienststellenleiters mit 02.05.2010 gab es von Beginn an
zahlreiche Konflikte, die auf mangelnde Führungsqualitäten,
pädagogisches Fehlverhalten und
menschliche Unzulänglichkeiten zurückzuführen sind.
Es begann mit der Abänderung der
Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 2010/2011, es
konnte kein Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss hergestellt werden; in
weiterer
Folge wurde die Teilnahme von Lehrern an Lehrerfortbildungsveranstaltungen
verweigert,
einmal ging es um die Teilnahme an einer
Informationsveranstaltung des Bundesministeriums
für Unterricht, Kunst und
Kultur zur neuen Reife- und Diplomprüfung.
Der
Unterrichtsgegenstand „Recht“, wurde drei Monate nicht
unterrichtet, da von Seiten des
Dienststellenleiters keine
Unterrichtserteilung angeordnet wurde, obwohl fachlich geprüfte
Lehrkräfte an der Schule vorhanden
sind.
Als besonders schwerwiegend muss schließlich ein behindertengesetzwidriges
Verhalten
hervorgehoben werden, welchem mittels einer
schriftlichen Weisung Einhalt geboten werden
sollte - allerdings ohne Erfolg.
Nicht verwunderlich, dass es seit Monaten
Unruhe und Unzufriedenheit auch unter den
Schülerinnen und Schülern im
Internat gibt, nachdem die Aufsichtspflichten auch dort nicht
wahrgenommen wurden.
Es gibt zahlreiche weitere
Vorkommnisse, die jede grundlegende Führungskompetenz
vermissen lassen. So bestehen Protokolle
über mehrere Beschwerdeschreiben seitens des
Lehrpersonals, von Schüler- und Lehrervertretern.
Auch Eltern der dortigen SchülerInnen wundern sich bereits
über das Führungschaos in der
HLFS Kematen. Insbesondere auch darüber, dass das Bundesministerium
für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hier nicht endlich einschreitet
und den
derzeitigen Leiter unverzüglich abberuft. An dieser Stelle sei angemerkt,
dass Lehrkörper,
SchülerInnenvertretung und Elternschaft einen anderen, höchst
integren und damals bereits
mit der provisorischen Führung betrauten Lehrer und Pädagogen als
neuen Direktor haben
wollten. Dazu gab es einen Beschluss des
Schulgemeinschaftsausschusses (Eltern, Lehrer und
Schüler) der Dr. Paul Brugger an die 1. Stelle gereiht, ebenso eine
Beschluss der
Personalvertretung, die sich
auch für Dr. Brugger aussprach. Die Bestellungskommission im
BMLFUW hat sich mit ihrer Reihung und schlussendlich mit der Entscheidung
über diese
Beschlüsse hinweggesetzt.
Trotz
entsprechender Warnungen von mehreren Seiten, haben Minister Berlakovich bzw.
die
diesem unterstellten Organe
den derzeitigen 2010 durchgedrückt
und eingesetzt.
Dass ausreichende Führungskompetenz nicht wahrgenommen wird, zeigen
zahlreiche
schwerwiegende Beschwerdefälle aus dem
Lehrkörper und aus den Reihen der SchülerInnen
und Schüler bzw. deren Vertretungen und der Elternschaft.
Der derzeit interimistisch eingesetzte Schulleiter
- unterstellte Personen aus dem Lehrkörper unterschwellig, sich
verbotenerweise Geld
anzueignen (Verdachtsäußerungen
bzw. Beschuldigungen in Richtung Unterschlagung
bzw. Diebstahl),
- übt aus Sicht von Teilen des Lehrkörpers Repressalien und Schikanen aus,
- muss sich
Vorhaltungen machen lassen, systematisch gegen bestimmte Personen an der
Schule vorzugehen,
- versucht jene Personen an der Schule, von
denen er glaubt, dass sie ihm gegenüber
kritisch eingestellt sind, auf
unterschiedlichen Ebenen in Misskredit zu bringen, ihnen
Unvermögen zu unterstellen, sie zu behindern oder
„loszuwerden“,
- wurde mittlerweile
von der Schülervertretung hinsichtlich großer Unzufriedenheit bei
Schülerinnen
und Schüler mit seinem von vielen Seiten kritisierten Führungsstil
konfrontiert,
- wurde mehrfach aus
dem Lehrkörper-
und Schülerkreisen mit den Vorwürfen
konfrontiert, seine Fürsorgepflichten als Dienststellenleiter
gegenüber mehreren
Bediensteten massiv verletzt
zu haben,
- verletzt die menschliche Würde von Kolleginnen und stört den Schulfrieden ernstlich,
- erreichte u.a. auch
durch seine menschlichen Defizite eine umfassende Demotivation des
Lehrkörpers,
- hatte erreicht, dass
Versetzungsansuchen aus den oben angeführte Gründen eingereicht
wurden,
-
hat
Bediensteten Schreiben zur Unterschrift vorgelegt, die Selbstbeschuldigungen
gleich
kommen...
Gänzlich
überspannt dürfte der derzeitige Dienststellenleiter den Bogen des
Zumutbaren mit
der
Androhung von zwangsweisen DNA-Probenentnahmen haben, über die sogar die
Tiroler
Tageszeitung berichtete.
Insgesamt muss also
festgehalten werden, dass der derzeit interimistisch eingesetzte
Schulleiter seinen vielfältigen
Aufgaben als Leiter dieser Dienststelle offensichtlich nicht nur
nicht gewachsen zu sein
scheint, sondern dass er auch aus Mangel an Führungsqualitäten zu
sehr bedenklichen und seinen Dienstpflichten widersprechenden Handlungsweisen
greift.
Selbst das
Landwirtschaftsministerium sah sich aufgrund dieser äußerst
bedenklichen
Situation
an dieser Schule gezwungen eine Beamtendelegation nach Kematen zu entsenden -
ein im Bereich des
höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens einmaliger
Vorgang(!), um sich ein objektives Bild
über die Vorgänge in der Schule zu machen. Die
Betroffenheit über die
herrschenden Verhältnisse war den Mitgliedern der Delegation
buchstäblich ins Gesicht geschrieben.
Damit ist die Lage an
der Schule pädagogisch, rechtlich, aber auch menschlich höchst
bedenklich.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1.
Ist
Ihnen bekannt, dass durch den Dienststellenleiter (DL) in vielfacher Weise das
Bundes-Personalvertretungsgesetz
(PVG), das Beamtendienstrechtgesetz (BDG) und
andere
einschlägige
gesetzliche Vorschriften und Verordnungen missachtet hat?
Welche Maßnahmen wurden vom BMLFUW ergriffen, um dies abzustellen?
2.
Ist
Ihnen bekannt, dass es ein eindeutiges Erkenntnis der Personalvertretungs-
Aufsichtskommission
(PVAK) über
diese Gesetzesverletzungen gibt?
Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang gesetzt?
3.
Ist
Ihnen bekannt, dass die Verletzungen des PVG von Seiten des DL bislang nicht
abgestellt wurden und weitere Feststellungsanträge an die PVAK gerichtet wurden?
4.
Ist
Ihnen bekannt, dass von beiden zuständigen Ressorts mehrere Weisungen an
den DL
notwendig
waren, um einen rechtskonformen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, aber
diese Weisungen vom DL nicht befolgt, verschleppt oder einfach negiert wurden?
Ist eine derartige Amtsführung in Ihrem Sinne?
5. Ist Ihnen bekannt, dass seit über einem Jahr
Mobbing bzw. Bossing gegenüber
Bediensteten an der Schule durch den DL betrieben wird, die bis heute von
Seiten des
Dienstgebers
(DG) ohne Reaktion blieben aber immer noch der Erledigung harren (auch
das
Bundessozialamt wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt!)?
Ist
Ihnen weiters bekannt, dass sich aus diesem Grund bereits hochverdiente und
geschätzte
Lehrerinnen entschlossen haben, um Versetzung in den Bereich des
Landesschulrates für Tirol anzusuchen?
6. Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund eines „unappetitlichen“
Vorfalles den SchülerInnen
DNA-Reihenuntersuchungen
angedroht wurden?
Ist eine derartige Vorgangsweise in Ihrem Sinne?
7. Ist
Ihnen bekannt, dass den Schülerinnen
monatelang im Pflichtgegenstand „Recht“ das
prioritäre Recht auf Unterricht
verweigert wurde und trotz vorhandener Lehrerressourcen
und entgegen einer ausdrücklichen Weisung der DL die Stunden an eine
Person (aus
seinem Bekanntenkreis) ohne Lehrbefähigung und ohne
Aufnahmeermächtigung
vergeben hatte?
Ist Ihnen
bekannt, dass in dieser Angelegenheit der DL das BMLFUW falsch informiert
und damit bewusst getäuscht hat?
Welche
Maßnahmen
wurden in diesem Zusammenhang ergriffen um ein derart
eigenmächtiges
Vorgehen und dienstrechtliches Vergehen zu unterbinden?
8.
Wurden
Sie darüber
informiert, dass der DL die Personalvertretung (und damit die
LehrerInnen) über das
Ausmaß der auszuschreibenden Stunden (provisorische
Lehrfächerverteilung), sowie den vorgesehenen
Einsatz der LehrerInnen falsch informiert
hat und erst nach Intervention der
Dienstrechtsabteilung des Ministeriums der DA richtig
informiert wurde(!)?
9.
Ist
Ihnen bekannt, dass der DL gegenüber Mitarbeitern betont, dass er sich
seiner
Gesetzesverstöße
bewusst ist und diese gemäß eigener Aussage „auf seine
Kappe“
nimmt?
Wenn ja, ist diese
Handlungsweise eines DL, der eine Vorbildfunktion an seiner
Dienststelle
innehat, überhaupt
noch länger tragbar?
10.
Ist
Ihnen bekannt, dass Dienstpläne erstellt wurden, die allein erziehende
Mütter
benachteiligen
und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie massiv erschwert
wurde?
11.
Ist
Ihnen bekannt, dass von SchülerInnen und Eltern hoch geschätzte und
engagierte
LehrerInnen aus den
naturwissenschaftlichen Pflichtgegenständen gekündigt werden
sollen, obwohl deren Dienstverträge
schon lange rechtskonform gestaltet hätten werden
müssen (was ein Versäumnis
des DL darstellt) und damit in eine existenzbedrohende
Situation gebracht werden?
Sind Sie
daran interessiert, eine für alle zufrieden stellende Lösung
herbeizuführen und
damit
auch die Unterrichtsqualität an der Schule sicherzustellen?
Sind Sie in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass ansonsten ein
kostenintensiver Rechtsstreit (Arbeitsrechtsprozesse, etc.) droht?
12.
Ist
Ihnen bekannt, dass bei einer Kündigung der o.a. Lehrkräfte das unter Ihrem
Ehrenschutz stehende Projekt „Costa Rica“, für das bereits
über 40.000.- Euro(!!) an
Sponsorgeldern
aufgebracht wurden und von Eltern und Schülern vehement unterstützt
wird,
extrem gefährdet ist?
13.
Sind
Sie darüber
informiert, dass die Beamtendelegation (Besuch in Kematen am 1. April
2011) eine Evaluierung der Vorkommnisse bis Ende des Schuljahres
angekündigt hat, die
bis
heute nicht vorliegt?
Wird es diese Evaluierung überhaupt - und wenn ja, wann - geben?
14. Ist Ihnen bekannt, dass der DL im Dienstweg
eingelangte und an das BMLFUW
adressierte Schreiben wochenlang nicht weiterleitet, es monatelanger
Diskussionen
bedurfte um facheinschlägige
Fortbildungsveranstaltungen zu genehmigen oder
LehrerInnen die Teilnahme an derartigen
facheinschlägige Fortbildungen verweigert
wurde?
Ist
Ihnen bekannt, dass der DL die betroffenen Bediensteten darüber falsch
informierte?
Ist
Ihnen weiters bekannt, dass aufgrund der dadurch entstehenden Konflikte eine
Unzahl
von - meist ergebnislosen -
Sitzungen des DA mit dem DL stattfanden und keine
Ergebnisse brachten?
Sind Sie der Meinung, dass dies einer vorbildlichen Amtsführung
entspricht?
15.
Gibt
es Überlegungen
im Ministerium die HLFS Kematen zu schließen? Nach
diesbezüglichen
Aussagen des DL herrscht große Verwirrung beim Lehrkörper, bei den
SchülerInnen
und der Elternschaft?
16.
Warum
wird die Schulaufsicht (BMUKK) zur Konfliktregelung an der Schule nicht
beigezogen?
Die „Beamtendelegation“
nach Kematen bestand ausschließlich aus BeamtInnen des
BMLFUW.
Ist diese Form der Nichteinbindung des BMUKK in Ihrem Sinne?
17.
Werden
Sie dafür
Sorge tragen, dass die im Rohbericht des Rechnungshofes
eingeforderte Einbindung des BMUKK in pädagogischen und schulrechtlichen
Angelegenheiten (LeiterInnenbesetzungen, LehrerInnenaufnahmen, etc.) endlich
und voll
inhaltlich umgesetzt wird?
18.
Ist
Ihnen bekannt, dass der DL gegen die ausdrückliche Anordnung der
„Beamtendelegation“ keine Interna öffentlich zu behandeln im
Rahmen einer
Schülerversammlung vom 4 Juli 2011 seine Personalentscheidungen bis hin zu
Reihungsvorschlägen dargestellt hat und den DA der Schule für alles
verantwortlich
gemacht hat, was völliges Unverständnis und Kopfschütteln bei
den Anwesenden
hervorgerufen hat?
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
19. Wann werden Sie den offensichtlich inkompetenten
und vollkommen überforderten
derzeitigen
DL abziehen, damit die bekannt hohe Qualität und der gute Ruf der LLFS
Kematen
nicht weiter geschädigt wird?