9091/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gertrude Aubauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend betrügerische Gewinnspiele

In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden betreffend unerbetene Briefe, von Absendern aus USA, Kanada, Deutschland, Belgien und Holland, die gezielt an ältere oder hochbetagte Menschen geschickt werden.

Darin wird die unverzügliche Einzahlung von Beträgen in der Höhe zwischen US $ 20,- und 45,- gefordert und dafür z.T. hohe Gewinne oder Gewinnchancen suggeriert. Diese Briefe sind meist sehr professionell gestaltet. Wer einmal antwortet oder gar etwas einzahlt, verliert nicht nur sein Geld sondern bekommt in der Folge umso mehr Briefe.

Abgesehen von der mit diesen Aktionen verbundenen Belästigungen liegt allem Anschein nach ein groß angelegtes und international organisiertes Betrugsnetzwerk vor. Es gibt auch Hinweise darauf, dass es Helfershelfer in Österreich geben muss.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen diese Aktionen bekannt?

2. Welche (straf- oder konsumentenschutz-)rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um diesen Leuten wirksam das Handwerk zu legen?

3. Reichen die geltenden Gesetze aus, um die Betroffenen effektiv zu schützen, wenn ja, welche Regelungen sind anwendbar, wenn nein, was müsste geändert werden?

4. Gibt es bereits zivil- oder strafrechtliche Verfahren gegen diese kriminellen Organisationen?

5. An wen können sich Betroffene wenden?

6. Welche Möglichkeiten gibt es, potenzielle Betroffene zu informieren und zu warnen?

7. Welche Erkenntnisse liegen in diesem Zusammenhang aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz bzw. Konsumentenschutz auf europäischer Ebene vor?

8. Was unternehmen Sie gegen diese Machenschaften?