9093/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Gmunden - Seegrundstück für geplanten Hotelbau "Lacus Felix"

Die österreichischen Bundesforste (ÖBF AG) sind zuständig für die Seen-Bewirtschaftung von elf österreichischen Seen inkl. des Traunsees. Im Rahmen eines geplanten Hotelbau-Projektes Seehotel „Lacus Felix“ am Seeufer von Gmunden sind auch Grundflächen des Traunsees bzw. Uferflächen betroffen. In einer Anfragebeantwortung 4498/AB in der XXII.GP.-NR wurde festgehalten, dass für die Anlegestelle für Schiffe am Traunsee auch die Parzelle mit der Bundesforstegrundstück Nr. 242/1, GB Traundorf genutzt wird und diesbezüglich ein Vertrag mit der Gemeinde Gmunden vorliegt, welcher im Jahr 2006 auf drei weitere Jahre verlängert wurde.

Aktuell wurde in einem Artikel der Krone OÖ am 28. Mai 2011 zu laufenden Diskussionen über weitere Planungen zum Hotelprojekt „Lacus Felix“ seitens einer Bürgerinitiative urgiert, dass aus Gründen des Landschaftsschutzes und auch der BürgerInnen-Interessen weiterhin an einem Hotelbau „am Standort des früheren Parkhotels … und nicht auf einer Insel im See“ festgehalten werde solle.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Besteht weiterhin ein Vertrag bezüglich der Nutzung des Bundesforstegrundstücks Nr. 242/1, GB Traundorf seitens der Gemeinde Gmunden? Wenn ja, wann wurde der Vertrag abgeschlossen und wie lang ist seine Geltungsdauer? Wenn nein, wie wird diese Fläche seitens der ÖBF AG bzw. allfälliger Pächter/Käufer derzeit genutzt?

2) Wurde die Anlegestelle für die Traunsee-Schiffe seit 2006 verlegt? Wenn ja, auf welche Grundstücksparzellen, zu welchen Konditionen und auf welche Dauer?

3) Wurden Seegrundstücke bzw. Seeflächen an eine der relevanten Projekt-träger für das Seehotel Felix Lacus (Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG, Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH, Kommerzialrat Hans Asamer bzw. Asamer Familienholding GmbH) oder an die Stadtgemeinde Gmunden oder an den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG verpachtet oder verkauft? Wenn ja, um welche Grundstücksnummern handelt es sich, wie groß sind diese, auf welche Dauer bzw. zu welchem Quadratmeter-Preis wurde verkauft oder verpachtet?

4) Haben die ÖBF AG ihr Recht auf Parteienstellung im Rahmen des Um-widmungsverfahrens dieser Flächen (ein ca. 1225 m2 großes Aufschüttungs- und ein ca. 1925 m2 großes Abgrabungsgebiet im Traunsee) genutzt? Wenn ja, wie lautet die wörtliche Stellungnahme? Wenn nein, warum nicht?

5) Haben die ÖBF AG einer Umwidmung dieser Flächen zugestimmt? Wenn ja, in welcher Weise ist dies mit der österreichischen Seen-Strategie der ÖBF AG vereinbar? In welcher Weise wurden die BürgerInnen-Interessen betreffend freiem Zugang zum See berücksichtigt?

6) Ist der ÖBF AG bekannt, dass der Landesbeauftragte für Natur- und Land-schaftsschutz in seiner umfangreichen Stellungnahme zum Bebauungsplan vom 25. Mai 2010 festhält, „dass der vorliegende Bebauungsplan den gesetzmäßigen Aufgabenstellungen des Natur- und Landschatzschutzes eindeutig widerspricht, (…)“? Wie hat diese Feststellung die Positionierung der ÖBF AG beeinflußt?

7) Ist der ÖBF AG bekannt, dass es seitens der Volksanwaltschaft eine Missstandsfeststellung zu  diesen Umwidmungen gibt? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Rechtsabteilung der ÖBF AG daraus?

8) Welcher Gesamterlös konnte bisher aus dem Verkauf/Verpachtung dieser Flächen lukriert werden?

9) Gibt es weitere Bundesforste-Flächen außerhalb des Projektgebiets für das Seehotel „Lacus Felix“, welches von einer der unter Punkt 3) genannten Firmen, Körperschaften oder Personen gepachtet oder genutzt wird? Wenn ja, um welche Flächen handelt es sich?

10) Befinden oder befanden sich folgende Grundstücke EZ 236/48 und EZ 236/49 in der KG Traunstein im Eigentum der ÖBF AG? Wenn ja, wann wurden Sie verkauft oder getauscht? An wen wurden diese Flächen abgegeben? Welches öffentliche oder wirtschaftliche Interesse rechtfertigte diese Transaktion? Welche Erlöse wurden dabei erzielt?