Eingelangt am
08.07.2011
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Herbert
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Inneres
betreffend
stromlose GPI Schachendorf
Gar
nicht lustig sind die Arbeitsumstände der Kollegen der GPI Schachendorf.
Kein Licht, kein Strom während der Anhaltungen. „Auf der Spur“
gibt es keine Beleuchtung und auch keine stromführenden Steckdosen. Man
behilft sich mit Notscheinwerfern
von
AGM-Bussen. Man sollte glauben so etwas passiert in Rumänien oder sonst wo.
Die Hintergründe sind angeblich, dass das Abfertigungsgebäude im
Eigentum der BIG steht. Da die BIG der BEWAG aber die Stromrechnung nicht
bezahlte, hat die BEWAG kurzerhand den Strom abgeschaltet. Die Inspektoren
lässt man bei Grenzkontrollen und Standkontrollen im Dunkeln stehen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin
für Inneres nachstehende
Anfrage:
- Ist
es richtig, dass im Zuge der temporären Wiedereinführung der Grenzkontrollen
im Rahmen des Weltwirtschaftsforum 2011 die Grenzkontrollstelle
Schachendorf im Burgenland keine Versorgung mit Strom hatte?
- Wenn
ja, warum kam es zu diesem elektrischen Versorgungsmangel?
- Stimmt
es, dass dieser elektrische Versorgungsmangel aufgrund eines Zahlungsverzuges
der BIG gegenüber der BEWAG zustande kam?
- Gab
es noch weitere Grenzkontrollstellen, die von diesem elektrischen Versorgungsmangel
betroffen waren?
- Wenn
ja, welche waren dies?
- Was
waren die Ursachen dafür, aufgeschlüsselt nach Grenzkontrollstellen?
- Kam
es durch den elektrischen Versorgungsmangel zu einer Einschränkung
des sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellung?
- Kam
es zu sonstigen Beeinträchtigungen bei der
Grenzkontrolltätigkeit (Mangelhafte Ausleuchtung der
Grenzkontrollstelle, Gefährdung der eingesetzten Grenzkontrollorgane
durch eingeschränkte Wahrnehmbarkeit)?
- Wie
wurde die erforderliche Stromversorgung trotzdem sichergestellt?
- Wie
hoch waren die Kosten dafür (aufgeschlüsselt nach den
betroffenen Grenzkontrollstellen)?