9133/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Gratis Pflichtkindergarten

Trotz Kinderbetreuungsgeld ist eine große Zahl von Familien, besonders Mehrkindfamilien, finanziell massiv belastet bzw. armutsgefährdet.

Auch unter dem Aspekt, dass für den Kindergartenbesuch Ermäßigungen gewährt werden, bleibt für viele Familien der Besuch des Kindergartens eine große finanzielle Belastung. Besonders dann, wenn mehrere Kinder einen Kindergarten besuchen, denn es gibt im Bereich der Ermäßigungen keine Mehrkindstaffelung.

Doch anstatt die Familien zu entlasten, werden Sie im Alltag vielfach belastet und bestraft.

So gibt es in einigen Bundesländern Strafzahlungen, wenn Eltern Ihre Kinder nicht in den "Pflichtkindergarten" geben.

Obwohl diese Materie Länderkompetenz ist, liegt die Sache wohl unstrittig im bundesweiten Interesse und ist vor allem vor dem Hintergrund der politischen Forderungen der Regierung – allen voran des Staatssekretärs Kurz – hinsichtlich einer Kindergartenpflicht im Bundesinteresse. Da Sie die Situation rund um die laufende politische Diskussion bestimmt für Ihr Ressort erhoben haben, verfügen Sie bestimmt über diesbezügliche Informationen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie viele Familien wurden gegliedert nach Jahr und Bundesland bestraft, weil sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten geschickt haben?

2. Wie hoch sind die festgelegten Strafbeträge in den verschiedenen Bundesländern?