9137/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausgliederung der SIAK aus dem Bundesministerium für Inneres

Laut hartnäckigen Gerüchten unter Bediensteten des Ressorts soll es zur Ausgliederung der Sicherheitsakademie (SIAK) kommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass es im Bundesministerium für Inneres konkrete Überlegungen hinsichtlich einer Ausgliederung der SIAK aus dem Bereich des Innenministeriums gibt?
2. Wenn ja, wo liegt der Nutzen einer solchen Ausgliederung für das Ressort?
3. Wie schaut dieses Vorhaben im Detail aus?
4. Entstehen dem Bundesministerium für Inneres aus dieser beabsichtigten Ausgliederung etwaige Kosten?
5. Wenn ja, wie hoch werden diese sein und welcher Kostenfaktor liegt dem zugrunde?
6. Ist es richtig, das Dr. Christoph  ULMER (der auch schon jetzt als Vorsitzender des SIAK-Beirates fungiert) oder eine in seinem Besitz stehende Firma, von dieser beabsichtigten Ausgliederung der SIAK den Zuschlag erhalten soll oder in einer anderen Art profitieren wird?
7. Wenn ja, auf welche Art und Weise?