9139/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Verband für Energiefragen“

Laut einer Presseaussendung des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler wird derzeit die Kärntner Bevölkerung mit einer Postwurfsendung „Großen Preisrätsel 2011“ belästigt. Darin wird für die Teilnahme an einem „Energie“-Gewinnspiel geworben, das sich im Endeffekt als Werbeveranstaltung mit Verkaufspräsentation entpuppt.

Dabei gibt ein fiktiver Verband „Verband für Energiefragen“ vor, er würde bei der Politik Druck zum Einsparen von Energie machen, wenn die Bürger an dem Gewinnspiel teilnehmen und ihre Daten bekannt geben. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Marketingkampagne einer Postfachfirma, die nur das Ziel hat die Kärntner Bevölkerung mit dem Verkauf von überteuerten Werbeartikeln zu belästigen. Den „Verband für Energiefragen“ gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen der Sachverhalt bekannt?

2. Wenn ja, was haben sie gegen die Aktionen dieses fiktiven Verbands unternommen?

3. Wenn ja, ist dieser angebliche Verband auch in anderen Bundesländern aktiv?

4. Wenn nein, werden sie gegen diesen „Verband“ vorgehen?

5. Sind solche angeblichen Gewinnspiele in Österreich erlaubt?

6. Wenn ja, gibt es von Ihrer Seite Überlegungen dieses zu verbieten?

7. Wenn ja, was tun sie um die Konsumenten vor derartigen „Bauernfängereien“ zu schützen?