9140/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsatz gegen zahlende Bahnkunden

Im Railjet Nr. 60 der ÖBB kam es am Samstag, dem 02.07.2011, auf dem Wiener Westbahnhof zu unschönen Szenen. Fahrgäste, die trotz gezahlter Tickets keinen Sitzplatz ergattern konnten, wurden via Durchsage gebeten, den Hochgeschwindigkeitszug zu verlassen. Andernfalls könne er „nicht abgefertigt“ werden. Die Aufrufe fanden kein Gehör.

Daraufhin ließen die ÖBB die Polizei anrücken, die den Zug von der zahlenden, aber sitzplatzlosen Kundschaft räumte. Die Belegschaft des Zuges erklärte die Vorgangsweise mit dem unerwartet starken Andrang, bedingt durch den Ferienanfang. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Juli 2011)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Zuge des Vorfalles am 02. Juli 2011 im Einsatz?

2. Welchen Einheiten gehörten diese Beamte an?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

4. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Werden die ÖBB die Kosten des Einsatzes tragen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn nein zu 8., wer trägt die Kosten dieses Einsatzes?