9146/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Übertragung der Heeresforstverwaltung Allentsteig auf die Bundesforste

Die Personalvertreter der AUF-AFH haben in einer Aussendung, OTS010 vom 1.Juli 2011, bereits auf die neuerlichen Versuche von Bundesminister Darabos der Übertragung der Heeresforstverwaltung Allentsteig auf die Bundesforste AG thematisiert.

Davor war Darabos mit seiner Ministerweisung Nr. 219/2010 vom 17.03.2010 hinsichtlich seines Vorhabens "Maßnahme 18 - Heeresforstverwaltung ALLENTSTEIG; Zusammenführung der Organisation TÜPl A mit den Aufgaben der betriebsähnlichen Einrichtung HFV A unter vertraglicher Auslagerung von Forst- und Jagdaufgaben des Ressorts an ÖBf-AG bei gleichzeitiger Personalüberlassung an die ÖBf-AG" im Parlament bei der Abstimmung zum Budgetbegleitgesetz  im Dezember 2010 im Nationalrat gescheitert.

Aus vorliegenden Studien geht klar hervor, dass dieses Vorhaben, die Funktionsfähigkeit des TÜPl Allentsteig als zentraler Schieß-, Ausbildungs und Übungsplatz des ÖBH stark beeinträchtigt, die Aufbau- und Ablauforganisation nur marginal strafft, Synergien kaum genutzt werden, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist sowie sämtliche Problemfelder nicht gelöst sind.

Nach den bisherigen „österreichischen Erfahrungen“ pflegt das Bundesheer in einer derartigen Konkurrenzlage stets den Kürzeren zu ziehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum soll die Heeresforstverwaltung Allentsteig auf die Bundesforste übertragen werden?

2. Welchen Mehrwert soll dies für das Heer bringen?

3. Wäre der Übungsbetrieb so wie jetzt uneingeschränkt weiterhin möglich?

4. Welche Nachteile erwartet das Bundesheer durch die Überleitung auf die Heeresforstverwaltung Allentsteig auf die Bundesforste?

5. Über welches „know how“ verfügen die ÖBf-AG im Bereich Waldwirtschaft auf durch Blindgänger kontaminiertem Gelände?

6. Welche Rechtsform ist für die Übertragung der HFV-Allentsteig and die ÖBf-AG vorgesehen?

7. Wie werden die Dienstleistungen der HFV am TÜPL Allentsteig für das ÖBH in Zukunft substituiert und durch wen?

8. Wie wird der Fruchtgenuss  am Wald und an der Jagd für das BMLVS ersetzt?

9. Werden die Pachtverträge an die regionalen Landwirte durch die ÖBf-AG weiter vergeben?

10. Wenn ja, können Sie sicherstellen, dass die ÖBf-AG diese Pacht nicht erhöht wird?

11. Von welchen Veränderungen wären die Bediensteten der HFV-Allentsteig betroffen?

12. Wer hat zurzeit das Jagdrecht auf dem TÜPL Allensteig?

13. Wer hat zur Zeit eine Jagd auf dem TÜPL Allensteig gepachtet, aufgelistet auf die einzelnen Pächter?

14. Welche Interessenten sind für solche Jagden auf dem TÜPL Allensteig vorgemerkt?

15. Gibt es Teile des TÜPL Allentsteig die nicht jagdlich verpachtet sind?

16. Wenn ja, wer bejagt diese?

17. Gibt es Jagdgäste?

18. Wenn ja, welche Personen waren dies in den letzten drei Jahren?

19. Gemäß der Homepage der Heeresforste.at, gibt es sogenannte Jagdtaxen, wurden diese immer den jeweiligen Jagdgästen in der vorgegebenen Höhe verrechnet.

20. Wie hoch waren diese Einnahmen die letzten 3 Jahre?

21. Gibt es sonstige Jagdmöglichkeiten neben der Jagd durch die Jagdpächter und die Jagd durch die angestellten Berufsjäger?

22. Wenn ja, welche?

23. Wer waren diese in den letzten 3 Jahren?

24. Wie hoch waren die Einnahmen für das BMLVS dafür, wenn keine Einnahmen, warum nicht?

25. Sind Fälle von Wilderei in den letzten 3 Jahren bekannt?

26. Wie hoch ist der Wildtierbestand auf dem TÜPL Allensteig?

27. Welche Auswirkungen hat dieser Wildtierbestand auf den TÜPL Allensteig?

28. Welche Maßnahmen sind zur Verminderung des Wildtierbestandes geplant?

29. Wann sollen diese durchgeführt werden?

30. Können Sie die Variantenplanung des Ressorts zum TÜPL Allensteig übermitteln?

31. Wenn nein, warum nicht?