9149/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Verlassenschaften: Vermögen für die Republik Österreich durch das Heimfallsrecht“

In der AB 8179/XXIV.GP zur parlamentarischen Anfrage betreffend „Verlassenschaften: Heimfallsrecht der Republik Österreich“ konnte die Fragen nur teilweise beantwortet werden. So gab es in diesen Jahren 823 Verlassenschaften die dem Bund anheimgefallen sind, in 233 Fällen kam es zu Erbrechtsfeststellungsverfahren. Die Fragen des Vermögens können nach Auskunft der Justizministerin nur vom BM für Finanzen beantwortet werden. „Die Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von dem Bund heimgefallenen Vermögenswerten fällt nach Z 6 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986, Teil 2 D, in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen“ (AB 6502/XXIV.GP).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Verlassenschaftsfällen ist in den letzten Jahren (2001 – 2010) die Verlassenschaft dem Staat anheimgefallen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Welche Vermögenswerte wurden in den Jahren (2001 – 2010) von der Republik übernommen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. In wie vielen Fällen hat in den letzten 10 Jahren die Republik Österreich ihr Recht gegenüber unberechtigten Erben mit der sogenannten Heimfälligkeitsklage geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren eine Erbschaftsklage gegen die Republik eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte mussten dabei die Republik herausgeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren eine Erbschaftsklage gegen Scheinerben eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Wie wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten (Aufschlüsselung auf Jahre)?