9150/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Finanzielle Aktion für Migrantinnen zum Führerscheinerwerb“

Bis vor wenigen Wochen gab es vom ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) eine finanzielle Aktion für Migrantinnen zum Führerscheinerwerb. Diese Aktion ist jetzt zu Ende. Es scheint, dass die finanziellen Mittel aufgebraucht sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Seit welchem Zeitpunkt ist diese Aktion gelaufen (Von – Bis)?

2. Wie viel Geld wurde in diese Aktion gesteckt?
Sind nun die finanziellen Mittel dafür tatsächlich aufgebraucht?

3. Wie viele Migrantinnen haben diese Aktion in Anspruch genommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Welche konkreten Kriterien waren ausschlaggebend, um diese Unterstützung zu erhalten (Einkommen, Stadt- oder Landbewohnerin, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus, Familienstand usw.)?

5. Unterstützt der ÖIF auch die Inanspruchnahme mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Migrantinnen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, wieso nicht?

6. Halten Sie es für sinnvoll, den Migrantinnen Unterstützung für Öffi-Tickets zu gewähren, wenn sie an den verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen?
Wenn nein, warum nicht?

7. Welche finanziellen Mittel stehen dem ÖIF jährlich für Sonderaktionen zur Verfügung?