9177/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Verhütungsmittel auf Rezept zur Rezeptgebühr

In 19 der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden die Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der Gesundheitsversorgung entweder zu Gänze oder zumindest teilweise von der Krankenversicherung übernommen, zumindest für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen. Diese wirksame Präventionsmaßnahme zum Schutz vor ungewollten Schwangerschaften ist in fast allen westeuropäischen Ländern seit vielen Jahren ein selbstverständlicher Standard. Besonders wirksam für die Prävention ungewollter Schwangerschaften sind hormonelle Verhütungsmethoden wie die Pille, der Hormonring oder das Hormonpflaster und hormonelle Langzeitmethoden (Spirale, Implantat, Sterilisation).

Das EU-Parlament hat bereits 2002 eine Entschließung an die Mitgliedsstaaten zum Thema Verhütung erarbeitet, die eine kostenlose oder zumindest eine kostengünstige Abgabe von Verhütungsmittel, vor allem an Jugendliche und einkommensschwache Personen, empfiehlt.

In Österreich werden die Kosten für Verhütungsmittel von den Krankenkassen nicht übernommen, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch Verhütungsmittel in ihrer Liste der „essential medicines“, die für eine Grundversorgung durch das Gesundheitssystem nötig sind, anführt. In einer Erklärung der WHO aus dem Jahr 2004 wird darauf verwiesen, dass Männer und Frauen Zugang zu sicheren,  effizienten und leistbaren Methoden der Empfängnisverhütung ihrer Wahl haben sollen. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat 2008 eine Resolution verabschiedet, die dafür plädiert, Frauen und Männer den Zugang zu Verhütungsberatung und zu Verhütung zuverlässig zu ermöglichen. Verhütung sollte im Preis zumutbar, für die Betreffenden geeignet und von ihnen selbst gewählt worden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Welche Möglichkeiten gibt es derzeit  in Österreich für Frauen Verhütungsmittel kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis zu erhalten?

2.   Welche Möglichkeiten gibt es derzeit in Österreich für Mädchen und Burschen Verhütungsmittel kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis zu erhalten?

3.   Welche Möglichkeiten gibt es derzeit in Österreich für einkommensschwache Frauen Verhütungsmittel kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis zu erhalten?

4.   Falls es bei Fragen 1-3 Möglichkeiten gibt, wie werden diese beworben, bzw. den jeweiligen Zielgruppen bekannt gemacht?

5.   Wie viel Geld wird in Österreich jährlich privat für rezeptpflichtige Verhütungsmittel, die in Apotheken gekauft werden ausgegeben?

6.   Wie viel Geld wird in Österreich jährlich privat für Verhütungsmethoden, die vom Facharzt/von der Fachärztin eingesetzt werden, ausgegeben?

7.   Welche Arten von Verhütungsmittel (z.B. orale hormonelle Verhütungsmittel, etc.) werden am häufigsten auf Rezept verschrieben oder von FachärztInnen eingesetzt?

8.   Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um den Zugang zu Verhütung und zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und einkommensschwache Frauen, zu verbessern?

9.   Aufgrund welcher Überlegungen und Zielsetzungen wird die Anwendung von Verhütungsmitteln in Österreich gar nicht oder deutlich schlechter durch Kostenübernahmen im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern unterstützt?