Parlamentarische Materialien

9187/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grünewald, Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Datenerfassung zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Physiotherapie, Logopädischer Therapie, Ergotherapie und Psychotherapie

Die im Juni 2010 eingelangte Anfragebeantwortung 4949/AB auf die Anfrage 5078/J vom 21.4.2010 betreffend der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Psychotherapie zeigt bei detaillierter Auswertung im Vergleich mit funktionierenden Versorgungssystemen (AKS Vorarlberg bzw. Deutschland) gravierende Mängel bei allen Therapien und bei allen österreichischen Krankenversicherungen, deren Daten ausreichend exakt und für einen statistischen Vergleich verwertbar waren[1] [2].

Die Anfragebeantwortung erfolgte allerdings nur für die WGKK, die OÖGKK und die StGKK in ausreichendem Maße. Die Angaben der NÖGKK, der BGKK und der KGKK waren unvollständig und statistisch nicht verwertbar, die TGKK und die VGKK konnten keine Daten zur Verfügung stellen, die später in Salzburg reklamierten und bekannt gegebenen Zahlen der SGKK waren ebenfalls unvollständig, der Anfragebeantwortung des BMG allerdings gar nicht beigefügt.

Die Beantwortung durch die bundesweiten Kassen war in allen Fällen lückenhaft, es waren keine ausreichend kompletten und vergleichbaren Zahlen enthalten, die Anfrage somit für diesen gesamten Bereich unvollständig beantwortet. Von der bezüglich Zahl der Versicherten bedeutenden Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA Wien) war der Anfragebeantwortung keine Stellungnahme beigelegt.

Die Anfragebeantwortung 4949/AB muss daher, trotz des Umfangs von 35 Seiten, als qualitativ unzureichend und unvollständig angesehen werden.

Dies war offenbar auch dem BMG bekannt, denn es wurde als Antwort zur Datenerfassung ausgeführt: „…teile ich mit, dass mein Ressort in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem Hauptverband der SV‐Träger einen Katalog für ambulante Leistungen entwickelt hat, der ab 2010 auch bereits in Pilotprojekten eingesetzt wird. Mit diesem Katalog sind die notwendigen Schritte als Voraussetzung zur Erfassung der gewünschten Informationen gesetzt.“

Der Hauptverband ergänzte in seiner Antwort zur Datenerfassung: „Im Kostenerstattungsbereich wurde mit dem Einsatz des Standardproduktes LGKK im Bereich der Physio-, Logo-, Ergo- und Psychotherapie die Grundlage für den Zugriff auf detailliertere Daten geschaffen. Durch die nun möglichen Data-Warehouse-Auswertungen wird es daher für Fragestellungen betreffend Abrechnungen ab 2010 allgemein zu umfangreicheren Abfragemöglichkeiten und einer verbesserten Datenlage kommen.“

Darüber hinaus wurde die Frage 6 der Anfrage 7828/J betreffend Mangelversorgung von Kinder- und Jugendlichen mit notwendigen Therapien vom März 2011 in der Anfragebeantwortung 7741/AB mit einem ähnlichen Hinweis beantwortet: „Der Hauptverband weist darauf hin, dass die Datenlage für jene Leistungen, die über das EDV-Programm „Leistungswesen der Gebietskrankenkassen“ (Standardprodukt LGKK) abgewickelt werden, auf Grund der Einführung dieses Standardproduktes und der damit einhergehenden einheitlichen Standards für Auswertungen verbessert wird. Die Auswirkungen müssten nach Abschluss der bundesweiten Einführungsphase merkbar sein.“

Eine ausreichende und niederschwellige Bereitstellung von notwendigen Therapien für Kinder und Jugendliche ist von eminenter Bedeutung für deren individuellen Entwicklungsmöglichkeiten und damit auch für die Gesellschaft insgesamt durch Verhinderung von Folgeschäden bei möglicher Unterlassung von Therapien. Um entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der offenbar stark mangelhaften Versorgung setzen zu können, ist aber eine ausreichende Kenntnis der derzeitigen Versorgungslage erforderlich.

Nach den Angaben des BM für Gesundheit und des Hauptverbandes der Sozialversicherungen im Rahmen früherer Anfragebeantwortungen sollte die Erfassung dieser Daten bereits möglich und erfolgt sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind die in den Anfragebeantwortungen 4949/AB und 7741/AB von Ihrem Ressort und dem Hauptverband angekündigten Maßnahmen zur Datenerfassung bezüglich Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie bzw. Psychotherapie bereits umgesetzt? Wenn ja, wo können diese abgerufen werden? Wenn nein, warum nicht? Bis wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

2. Wurden von Ihrem Ressort andere Schritte zur Verbesserung der Datenlage bezüglich Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie bzw. Psychotherapie gesetzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

3. Wurde von Ihrem Ressort eine exakte Erfassung der Versorgung (Zahl der behandelten Kinder und Jugendlichen, Zahl der Therapiestunden und Höhe der dafür aufgewendeten Mittel) von Kindern und Jugendlichen mit Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie bzw. Psychotherapie bei den bundesweiten Kassen und der KFA Wien initiiert? Wenn ja, bis wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten 2010 insgesamt in Österreich, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung, Art der Therapie und Stundenausmaß, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Psychotherapie?

5. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten 2010 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung, Art der Therapie und Stundenausmaß, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Psychotherapie von institutionellen Versorgern (z.B. Ambulanzen, Entwicklungsambulatorien, Ländervereinen, etc.) ?

6. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten 2010 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung, Art der Therapie und Stundenausmaß, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Psychotherapie bei niedergelassenen TherapeutInnen mit Direktverrechnung mit den Krankenversicherungen ?

7. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten 2010 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung, Art der Therapie und Stundenausmaß, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Psychotherapie bei niedergelassenen WahltherapeutInnen ?

8. Wie viel haben die Krankenversicherungen 2010, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung und Art der Therapie, für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen insgesamt aufgewendet?

9. Wie viel haben die Krankenversicherungen 2010, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung und Art der Therapie, für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen in Institutionen aufgewendet?

10. Wie viel haben die Krankenversicherungen 2010, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung und Art der Therapie, für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen bei Direktverrechnung mit den TherapeutInnen aufgewendet?

11. Wie viel haben die Krankenversicherungen 2010, aufgeschlüsselt nach Krankenversicherung und Art der Therapie, für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen für Refundierungen (Erstattung oder Zuschuss) an die Familien bei Inanspruchnahme eines/r Wahltherapeutin aufgewendet?

12. Sollten, entgegen den Ankündigungen in den Anfragebeantwortungen 4949/AB und 7741/AB, für 2010 noch keine ausreichend vollständigen Daten für das Jahr 2010 vorliegen, dann ersuche wir, die Fragen 4. bis 11. zusätzlich auch für das erste Halbjahr 2011 zu beantworten.

[1] APA0376 5 CI 0408 II Do, 28.Okt.2010: Grüne kritisieren „Zwei-Klassen-Medizin“ bei Kindertherapien, Pressemappe: http://web81.webbox3.server-home.org/pk_101028_m.pdf