9195/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einkesselung bei Demonstration am 2.5.2011

Am 2. Mai 2011 fand in Wien eine Demonstration statt, die im Zusammenhang mit dem repressiven Vorgehen gegen die Tierschutzbewegung stand. Die Demonstration begann um 19 Uhr vor der Universität, bewegte sich dann über die Alserstraße bis zum Uni Campus. Dort kam es zu einer Spaltung mit unterschiedlichen

Gehrichtungen und allgemeiner Verwirrung, bis sich der Demonstrationszug schließlich durch den Campus retour in Richtung Nationalbank bewegte.

Bei der Kreuzung Alserstraße / Garnisongasse kam der Demonstrationszug zum Stillstand, da die Universitätsstraße durch die Polizei abgesperrt war. Einige Teilnehmer bewegten sich nach links in die Garnisongasse, andere blieben stehen.

Wie ein Teilnehmer der Demonstration berichtet, kam es kurz darauf zu einem massiven, unprovozierten Polizeieinsatz. Ein Teil der Demonstranten wurde abgedrängt in die Garnisongasse, wobei die Personen gestoßen und teilweise auch mit Fußtritten getrieben und auch beschimpft worden sein sollen. Der Zeuge erinnert sich an Begriffe wie „Scheiß Tierschützer“, „Wichser“, „Zecken“.

Insgesamt wurden auf diese Weise ca. 50 DemonstrantInnen eingekesselt, und rund 30 Minuten ohne nähere Erklärung festgehalten, bevor mit der Aufnahme von Personalien begonnen wurde.

Diese Ereignisse stellen nur einen weiteren Fall einer Eskalation der Polizei bei einer Demonstration dar, wie sie sich zuletzt leider gehäuft haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchem Grund wurden bei der geschilderten Demonstration rund 50 Teilnehmer von der Polizei unter Anwendung von Gewalt isoliert, für

mindestens eine halbe Stunde eingekesselt und zur Ausweisleistung gezwungen?

2. Entspricht es der üblichen Verhaltensweise der Wiener Polizei, friedliche DemonstrantInnen mit vulgären Schimpfwörtern zu beleidigen?

3. Wer war für dieses Vorgehen verantwortlich?

4. Welche Disziplinarmaßnahmen werden von Ihnen aufgrund dieser Vorfälle ergriffen?

5. Welchen Zweck verfolgt die Bundespolizeidirektion Wien mit ihrer immer

häufiger zutage tretenden Eskalationsstrategie bei friedlichen

Demonstrationen?

6. Können Sie ausschließen, dass das massive Vorgehen der Polizeikräfte in diesem Fall sich durch eine Frustreaktion auf das schlechte öffentliche Bild von der Arbeit der Exekutive erklärt, wie es sich aus den am selben Tag erfolgten Freisprüchen im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt ergab?

7. Halten Sie die Anwendung von übertriebener Härte gegen DemonstrantInnen, die Beschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsrechtes und die Beschimpfung von BürgerInnen als geeignete Maßnahmen, um das ramponierte Ansehen der Exekutive in der Öffentlichkeit zu verbessern?