9210/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Lohnregress gegenüber PolizeibeamtInnen (Organhaftung)“

Mit der AB 4712/XXIV.GP vom 3.05.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele derartige Ersatzansprüche (Organhaftung) wurden 2010 außergerichtlich gegenüber PolizeibeamtInnen geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Um welche Gesamtbeträge ging es in diesem Jahr (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele dieser Regressansprüche (Organhaftung) wurden in diesem Jahr außergerichtlich durch betroffene PolizeibeamtInnen anerkannt?
Welche Beträge wurden einbehalten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Regressansprüche (Organhaftung) waren mit Stichtag 31.12.2010 noch offen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele Regressansprüche wurden im Jahr 2010 gerichtlich geltend gemacht und eingeklagt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Um welche Gesamtbeträge ging es bei diesen Klagen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Forderungen wurden im diesem Jahr insgesamt mit Urteil zugesprochen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Welche Gesamtbeträge wurden dabei im diesem Jahr zugesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele gerichtliche Verfahren sind derzeit offen, d.h. noch nicht entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?