9234/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres betreffend einer besseren Koordination der Hilfsgelder für Ostafrika (private Spenden und staatliche Katastrophenhilfe).

In der Vergangenheit hat es, wie beim Erdbeben in Haiti im Jänner 2010 und der Flutkatastrophe in Pakistan im Juli 2010, eine gute Koordination zwischen den für Katastrophen zuständige Stellen, sowohl dem Außen- als auch dem Innenministerium, der ADA, den zuständigen Stellen für humanitäre Hilfe der Bundesländer und den NGOs, die vor Ort aktiv waren, gegeben. Die NGOs etwa wurden direkt aufgefordert zu melden, wo und wofür sie die privaten Spendengelder der Österreicher und Österreicherinnen in den betroffenen Regionen verwendeten.

Es ist anzunehmen, dass dadurch etwaige Doppelgleisigkeiten teilweise vermieden werden konnten, außerdem die privaten Gelder und die öffentliche Katastrophenhilfe vor Ort dadurch besser koordiniert wurden. Nach Bekanntwerden der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika wurden nach Auskunft des Fundraisingverbandes etwa 14 Millionen Euro von den österreichischen Bürgern und Bürgerinnen an NGOs gespendet, die im Katastrophengebiet tätig sind, weit mehr, als die staatliche Katastrophenhilfe - sowohl vom Bund als auch von den Ländern - zusammen ausmachen. Laut Auskunft der NGOs wurde diesmal nicht abgefragt, wo welche Gelder eingesetzt werden, so dass zu vermuten ist, dass eine österreichweite Koordination der unterstützenden Aktionen weitaus schwieriger ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

Warum wurden anlässlich der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika die österreichischen NGOs bislang nicht aufgefordert dem Bundesministerium für Inneres zu melden, wie viel Geld sie wofür einsetzen?

Warum passiert noch keine Koordination zwischen staatlicher und nicht staatlicher Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit Ost-Afrika?

Auf Basis welcher Daten soll eine künftige Koordination erfolgen und ab wann ist dies vorgesehen?

Welche Schlüsse aus der Koordinierung anlässlich der vergangenen Katastrophen lassen sich ziehen, die auch sinnvoll auf die Hilfe bei der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika umzulegen sind?