9241/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.09.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Kommunistische Initiative
Eines Eindruckes kann man sich bei der Analyse des linksextremen Spektrums an Parteien, Vereinen und Initiativen nicht erwehren: Je länger das Wendejahr 1989 und der Zusammenbruch des realen Sozialismus zurückliegt, desto eifriger wird links außen Vereinsmeierei betrieben. Eine dieser Gruppierungen nennt sich Kommunistische Initiative, firmiert unter www.kommunisten.at und ist auch in der Arbeiterkammer Wien aktiv. Und das mit Unterstützung aus dem ÖGB, der Tageszeitung „Der Standard“ und der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung.
Gegründet 2005 ist sie nicht mehr allein der Errichtung des traditionellen Arbeiter- und Bauernstaates allein verpflichtet. Als moderne Zielgruppen für den Klassenkampf werden nun neben den Arbeitern auch Angestellte, Schüler, Studenten und Arbeitslose und sogar kleine Selbständige genannt.
Wie es auch bei anderen linksextremen Organisationen in Österreich quasi zum guten ideologischen Ton gehört, tritt die Kommunistische Initiative für den Sturz der bestehenden Ordnung und die Überwindung des Kapitalismus ein. Die Kommunistische Initiative setzt in erfrischender Offenheit Sozialismus und Kommunismus als gleichwertig und damit als anzustrebendes gesellschaftliches Modell an. Um dieses Bemühen zu stützen, bemüht man wieder einmal Kuba und lädt aktuell für den 2. September zu einer „Fiesta Cubana“ unter Teilnahme des kubanischen Botschafters Juan Carlos Marsan in den Ottakringer Arbeiterbildungsverein. Kooperationspartner sind die Kommunistische Jugend und der Kommunistische Studentenverband.
Anlässlich der Wiener Arbeiterkammerwahl 2009 offenbarte die Kommunistische Initiative, die neben dem KPÖ-Traditionsverein Gewerkschaftlicher Linksblock antrat, ihre Vernetzung mit anderen linksextremen Organisationen, im besten internationalistischen Selbstverständnis. Sie kandidierte gemeinsam mit der linksextremen Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIK) und anderen Exponenten, die ihre politischen Wurzeln in Serbien, dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland haben. Besonders interessant waren zwei Kandidaten, Selma Schacht und Gerald Baumgartner. Während die Kandidatin Selma Schacht im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung als Betriebsratsvorsitzende betitelt wurde, firmierte Gerald Baumgartner als Betriebsrat der Tageszeitung „Der Standard“. Auch der SPÖ-dominierte ÖGB bedankt sich immer wieder brav bei den linksextremen Genossen, etwa 2009 bei einer Ehrung für Selma Schacht.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage