Eingelangt am 14.09.2011
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Wolfgang Zanger
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend
Datenschutzprobleme in der Microsoft-Cloud
Eine virtuelle Cloud verteilt und
organisiert die Datenverarbeitung im Netz weltweit. Es handelt sich hier um
einen Wachstumsbereich der IT-Branche, dessen wichtigste Anbieter
US-Unternehmen sind. Vor wenigen Wochen berichtet der ORF in seiner Online-Ausgabe,
dass aufgrund der strengen Heimatschutzgesetze US-Unternehmen verpflichtet
sind, die Daten europäischer Kunden offenzulegen. Es gibt ein
Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, die Heimatschutzgesetze der
USA sind diesem rechtlich aber übergeordnet.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
- Warum stehen die
Heimatschutzgesetze der USA in Bezug auf den Austausch sensibler
Kundendaten über dem Datenschutzabkommen USA – EU?
- Warum müssen gerade Daten
europäischer Kunden, die in der Cloud gesammelt werden, offengelegt
werden?
- Wo setzt der Schutzbereich des
Datenschutzabkommens zwischen den USA und der EU an, wenn nicht bei
sensiblen Kundendaten?
- Wie kann Ihr Ministerium
garantieren, dass Kundendaten von US-Unternehmen mit der gebotenen
Sorgfalt behandelt werden?
- Welche Maßnahmen hat Ihr
Ministerium bislang gesetzt, um den Missbrauch von Kundendaten zwischen
den USA und der EU entgegen zu wirken?
- Welche Maßnahmen wird Ihr
Ministerium in Zukunft setzen, um den Missbrauch von Kundendaten zwischen
den USA und der EU entgegen zu wirken?
- Ist von Seite Ihres Ministeriums
geplant, auf EU-Ebene verstärkt für den Schutz von
personenbezogenen Daten einzutreten?
- Wenn ja, welche Schritte sind
konkret geplant?
- Wenn nein, warum werden keine
weiteren Schritte geplant?
- Wird der gegenwärtige Schutz
personenbezogener Daten in einer Cloud von Ihrem Ministerium als
ausreichend betrachtet?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, was ist konkret
angedacht, um das zu ändern?