Eingelangt am 14.09.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Wolfgang Zanger
und weiterer
Abgeordneter
an den
Bundeskanzler
betreffend
Datenschutzprobleme in der Microsoft-Cloud
Eine
virtuelle Cloud verteilt und organisiert die Datenverarbeitung im Netz
weltweit. Es handelt sich hier um einen Wachstumsbereich der IT-Branche, dessen
wichtigste Anbieter US-Unternehmen sind. Vor wenigen Wochen berichtet der ORF
in seiner Online-Ausgabe, dass aufgrund der strengen Heimatschutzgesetze
US-Unternehmen verpflichtet sind, die Daten europäischer Kunden
offenzulegen. Es gibt ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, die
Heimatschutzgesetze der USA sind diesem rechtlich aber übergeordnet.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
ANFRAGE
- Warum
stehen die Heimatschutzgesetze der USA in Bezug auf den Austausch
sensibler Kundendaten über dem Datenschutzabkommen USA – EU?
- Warum
müssen gerade Daten europäischer Kunden, die in der Cloud
gesammelt werden, offengelegt werden?
- Wo
setzt der Schutzbereich des Datenschutzabkommens zwischen den USA und der
EU an, wenn nicht bei sensiblen Kundendaten?
- Wie
kann Ihr Ministerium garantieren, dass Kundendaten von US-Unternehmen mit
der gebotenen Sorgfalt behandelt werden?
- Welche
Maßnahmen hat Ihr Ministerium bislang gesetzt, um den Missbrauch von
Kundendaten zwischen den USA und der EU entgegen zu wirken?
- Welche
Maßnahmen wird Ihr Ministerium in Zukunft setzen, um den Missbrauch
von Kundendaten zwischen den USA und der EU entgegen zu wirken?
- Ist
von Seite Ihres Ministeriums geplant, auf EU-Ebene verstärkt für
den Schutz von personenbezogenen Daten einzutreten?
- Wenn
ja, welche Schritte sind konkret geplant?
- Wenn
nein, warum werden keine weiteren Schritte geplant?
- Wird
der gegenwärtige Schutz personenbezogener Daten in einer Cloud von
Ihrem Ministerium als ausreichend betrachtet?
- Wenn
ja, warum?
- Wenn
nein, was ist konkret angedacht, um das zu ändern?