9270/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kürzung des Mobilitätszuschusses für behinderte Menschen

Anfang Juli wurden zahlreiche behinderte Menschen in einem Schreiben von den Bundessozialämtern über eine dramatische Kürzung des Mobilitätszuschusses informiert. Darin hieß es, "es sei notwendig, das finanzielle Gleichgewicht des Staates wiederherzustellen".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Menschen sind von der Kürzung des Mobilitätszuschusses betroffen?

2. Welche Summe erspart sich der Staat durch diese Kürzung durchschnittlich pro Betroffenem?

3. Welchen Betrag erspart sich der Staat durch diese Kürzung in Summe?

4. Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?

5. Weshalb wurde das Parlament darüber, auch im Rahmen von vorangehenden Debatten zum Thema Sozial- oder Behindertenpolitik, mit keinem Wort informiert?

6. Wurden Behindertenorganisationen von Ihnen vorab eingebunden?

7. Wenn ja, welche und ab welchem Zeitpunkt?