9275/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten betreffend einer besseren
Koordination der Hilfsgelder für Ostafrika (private Spenden und staatliche
Katastrophenhilfe).

In der Vergangenheit hat es, wie beim Erdbeben in Haiti im Jänner 2010 und der
Flutkatastrophe in Pakistan im Juli 2010, eine gute Koordination zwischen den für
Katastrophen zuständige Stellen, sowohl dem Außen- als auch dem
Innenministerium, der ADA, den zuständigen Stellen für humanitäre Hilfe der
Bundesländer und den NGOs, die vor Ort aktiv waren, gegeben. Die NGOs etwa
wurden direkt aufgefordert zu melden, wo und wofür sie die privaten Spendengelder
der Österreicher und Österreicherinnen in den betroffenen Regionen verwendeten.

Es ist anzunehmen, dass dadurch etwaige Doppelgleisigkeiten teilweise vermieden
werden konnten, außerdem die privaten Gelder und die öffentliche Katastrophenhilfe
vor Ort dadurch besser koordiniert wurden. Nach Bekanntwerden der
Hungerkatastrophe am Horn von Afrika wurden nach Auskunft des
Fundraisingverbandes etwa 14 Millionen Euro von den österreichischen Bürgern und
Bürgerinnen an NGOs gespendet, die im Katastrophengebiet tätig sind, weit mehr,
als die staatliche Katastrophenhilfe - sowohl vom Bund als auch von den Ländern -
zusammen ausmachen. Laut Auskunft der NGOs wurde diesmal nicht abgefragt, wo
welche Gelder eingesetzt werden, so dass zu vermuten ist, dass eine österreichweite
Koordination der unterstützenden Aktionen weitaus schwieriger ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

Warum wurden anlässlich der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika die
österreichischen NGOs bislang nicht aufgefordert dem Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten zu melden, wie viel Geld sie wofür
einsetzen?

Warum passiert noch keine Koordination zwischen staatlicher und nicht staatlicher
Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit Ost-Afrika?

Auf Basis welcher Daten soll eine künftige Koordination erfolgen und ab wann ist
dies vorgesehen?

Welche Schlüsse aus der Koordinierung anlässlich der vergangenen Katastrophen
lassen sich ziehen, die auch sinnvoll auf die Hilfe bei der Hungerkatastrophe am
Horn von Afrika umzulegen sind?