9319/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.09.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Jannach,
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Steuergeld für abgewirtschaftete Biogasanlagen“
Auf der Homepage von www.euwid-wasser.de ist ein Eintrag vom 20.04.2011 ersichtlich, welcher besagt, dass heimische Biogasanlagen – da in Österreich angeblich und scheinbar unrentabel – verkauft werden sollen.
EUWID behauptet: „Der zwangsverstaatlichte österreichische Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria will seine Beteiligungen an Biogasanlagen veräußern…Zwischen 2004 und 2007 hatte die Hypo Group 50 Mio. € an Biogasanlagen in Deutschland und Österreich investiert….Gegenwärtig befindet sich die Bank in Gesprächen mit Interessenten, laut eines Sprechers der Bank. In Österreich gebe es jedoch nicht für alle Anlagen Interessenten. Nach Angaben des Sprechers waren diese Anlagen nie wirtschaftlich. Grund seien die geringe Einspeisevergütung, kurzfristige Rohstoffverträge sowie die noch nicht ausgereifte Technologie. Sollten einzelne Anlagen in Österreich nicht verkauft werden, sei ein Rückbau geplant.“
Die Kleine Zeitung vom 07.04.2011 zitiert den Vorstandsdirektor der Hypo Alpe Adria Gottwald Kranebitter zu Thema Investitionen in die Biogasanlagen „Die Investments waren vielleicht gut gemeint, aber sicher schlecht umgesetzt.“, „da wurden die wirtschaftlichen Vorzeichen nicht beachtet.“, „es hat von Anfang an technische Probleme gegeben, und seit Jahren musste Kapital nachgeschossen werden.“
In einem Bericht der Kronen Zeitung vom 30.08.2010 wird den „vielen Beteiligten in allen Bereichen“ (gemeint ist damit unter anderem auch die KELAG), technische Mängel und das Verfehlen der Unternehmensziele die Schuld für diese Miesere gegeben.
Die AK Wien schreibt am 11.04.2011 wie folgt:
"Wenn fast 30 Prozent der Fördergelder in Biomasse- und Biogasanlagen fließen sollen, obwohl klar ist, dass es sich vor allem bei Biogasanlagen um die ineffizienteste Ökostrom-Erzeugungsform handelt, so ist das der falsche Weg.
Biogasanlagen kosten viel Fördergeld, haben einen schlechten Wirkungsgrad und tragen damit wenig zur Ökostromproduktion bei. Besonders problematisch: Mit der Förderung von Biogasanlagen wird die Verstromung von Nahrungsmittel-Rohstoffen gefördert. Angesichts steigender Nahrungsmittelpreise sollte klar sein: Nahrungs- und Futtermittel dürfen nicht verstromt werden. Denn das könnte die Preisspirale bei Lebens- und Futtermittel noch weiter anheizen. Die AK kritisiert außerdem, dass auch im neuen Ökostromgesetz versteckte Förderungen für die Landwirtschaft geplant werden.
So werden als „Betriebskostenzuschlag“ bis zu 4 Cent pro kWh aus dem Ökostrom-Fördertopf in alte, ineffiziente Biogasanlagen gesteckt. Damit gehen bis zu 20 Millionen Euro jährlich für die Unterstützung für weit effizientere Ökostromerzeugung verloren, wie etwa aus Wind oder Wasser. Und geradezu absurd: Selbst nach Ablauf der Förderdauer von 15 Jahren sollen Biogas- und Biomasseanlagen weiter garantierte „Nachfolgetarife“ erhalten. „Förderdauer ist auch Förderzeit, da gibt es keine Verlängerungsrunden.“
www.wirtschaftsblatt.at vom 29.08.2010 schreibt wie folgt:
Unter der Hypo Alpe Adria Bank AG Österreich hängen die Nawaros Bioenergie und Rohstoff Produktions GmbH(zu 100%) sowie die Biogaspark Alpe Adria GmbH (zu 98 %), beide mit Sitz in St. Veit/Glan. Unter der Biogaspark GmbH finden sich wiederum acht Töchter: Sechs im Inland mit Hypo-Beteiligungen zwischen 49 und
70 Prozent. Bei zwei davon – der Biogas Ebenthal und der Biogas Pöchlarn – sind regionale zu Raiffeisengehörende Fernwärmegenossenschaften Partner. Bei den anderen vier – der Biogas Krappfeld, Ebenthal, Launsdorf und Mölbling – sind es örtliche Unternehmer wie bei letzterer beispielsweise Karl Funder. Weiters
gehören dem Biogaspark-Netz zwei 100-Prozent-Töchter in Deutschland und Italien mit Sitz in München beziehungsweise Bozen an.
Unter der Alpe Adria Beteiligungs GmbH, die die restlichen zwei Prozent der Biogaspark hält, hängt eine weitere Energie-Beteiligung – die SBH Biomasseheizkraftwerk GmbH. Dort hat die Hypo die Bioma Energie AG
Kraftwerkepool AG und die SWH - Strom und Wärme aus Holz, Heizwerke Errichtungs-Betriebs GmbH (im Eigentum von Kelag und Bundesforste) – als Partner.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie folgende
Anfrage:
1. Hat die Firma Nawaros Bioenergie und Rohstoff Produktions GmbH. jemals Förderungen bekommen? (Land, Bund, EU, Gemeinde, AMA)
2. Wenn ja, wie viel, und von welcher Institution?
3. Haben die Firmen Biogaspark Alpe Adria GmbH, AAE Biogas GmbH. und AAE Biogas GmbH. & Co KG jemals Förderungen bekommen? (Land, Bund, EU, Gemeinde, AMA)
4. Wenn ja, wie viel, und von welcher Institution?
5. Haben die Firmen Biogas Ebenthal GmbH., Biogas Pöchlarn, Biogas Krappfeld GmbH, Biogas Launsdorf GmbH. und Biogas Mölblingjemals Förderungen bekommen? (Land, Bund, EU, Gemeinde, AMA)
6. Wenn ja, wie viel und von welcher Institution?
7. Haben die Firmen SBH Biomasseheizkraftwerk GmbH.,Bioma Energie AG, Kraftwerkepool AG und SWH-Strom und Wärme aus Holz, Heizwerke Errichtungs-Betriebs GmbH. jemals Förderungen bekommen? (Land, Bund, EU, Gemeinde, AMA)
8. Wenn ja, wie viel und von welcher Institution?
10. Wie hoch sind die jeweiligen Verluste der mit Steuergeldern geförderten Biogasanlagen der Hypo Alpe Adria in Kärnten?
11. Was geschieht in weiterer Folge mit den zur Veräußerung geplanten Anlagen?
12. Was geschieht in weiterer Folge mit den zur Schließung geplanten Anlagen?
13. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in den zur Veräußerung stehenden Biogasanlagen der HAA beschäftigt und sind von einer möglichen Kündigung betroffen?
14. Wer sind die einzelnen Betreiber bzw. Geschäftsführer der zur Veräußerung stehenden Biogasanlagen der HAA in Kärnten?
15. In welchem Ausmaß wurden die Biogasanlagen der HAA in Kärnten mit öffentlichen Mitteln aus EU, Bund, Land und Gemeinde gefördert? (Detaillierte Auflistung für Biogasanlage und Jahr bzw. aus welchem Fördertopf)
16.
Wurden
diese Biogasanlagen auch aus Agrarmitteln bzw. Strukturmitteln der EU, des
Bundes, Landes oder einzelner Gemeinden gefördert?
17.
Wenn ja,
aufgrund welcher Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die für Investitionen
aus Fördermitteln vorgesehen sind, wurden diese Förderungen
gewährt?
18.
Wer hat
die – für jede Investitionsförderung in der Landwirtschaft
erforderliche – Wirtschaftlichkeitsberechnung bei den betroffenen
Biogasanlagen durchgeführt?
19.
Welche
Kontrollbehörden haben den sinnvollen Einsatz von Fördermitteln
überwacht bzw. zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?
20.
Wurden
Kontrollen von Seiten der AMA oder anderer Kontrollbehörden
durchgeführt?
21.
Wenn ja,
welche Anlagen wurden wann, und in welchem Umfang kontrolliert, und zu welchem
Ergebnis kamen die Prüfungen?
22.
Fördermittel
sind Gelder der Steuerzahler. Es ist offensichtlich, dass die Biogasanlagen der
HAA nie wirtschaftlich geführt werden konnten. Gibt es
Rückforderungen der Fördermittel an die diversen Betreiber der
betroffenen Biogasanlagen?
23.
Wenn nein,
warum nicht?
24. Wenn ja, wie viel und von wem wird zurückgefordert?
25. Wird es Konsequenzen für die jeweiligen Betreiber geben?
26.
Wurden
Fördergelder an die KELAG bzw. an eine Tochterfirma der KELAG ausbezahlt?
27.
Wie viele
geförderte Biogasanlagen gibt es derzeit in Österreich?
28.
Wurden die
Biogasanlagen vor Gewährung einer Förderung durch EU, Bund, Land oder
Gemeinde einer Wirtschaftlichkeitskontrolle unterzogen?
29. Mais ist ein hochwertiges Lebens- und Futtermittel. Es wird vielfach aber auch in Biogasanlangen zu Strom bzw. Wärme „verarbeitet“. Welche Mengen bzw. welches Ausmaß an Fläche an Mais in den einzelnen Bundesländern wurde in den letzten Jahren in den österreichischen Biogasanlagen „verarbeitet“?