9322/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.09.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie

Wie die Fachzeitschrift TAI in ihrer Ausgabe vom 12.08.2011, im Artikel Entstaubung durch Mehrwertsteuer-Senkung behauptet, hat Deutschlands Hotellerie enorm von der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent profitiert. Investitionen werden forciert, Preisreduzierungen und besserer Mitarbeiterentlohnungen vorgenommen, sowie Qualifizierungsmaßnahmen und mehr Arbeitsplätze ermöglicht. Vor der Steuersenkung war Deutschlands Hotellerie im Vergleich zu den Nachbarstaaten Schweiz (Mehrwertsteuer für Logis 3,6 Prozent), Österreich (10 Prozent) und Frankreich (5,5 Prozent) deutlich benachteiligt. Im Wettbewerb besitzt demzufolge nun Österreichs Hotellerie mit 10 Prozent die schlechtesten Karten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage

1. Ist für die österreichische Hotellerie auch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer zu rechnen? Wenn ja wann und in welchem Ausmaß, wenn nein warum nicht?

2. Wie wirkt sich die Wettbewerbsverzerrung für Österreichs Hotellerie mit 10 Prozent im Vergleich zu den Nachbarstaaten aus?

3. Welche Vorteile wären bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für Österreichs Hotellerie zu erwarten?

4. Aus welchem Grund wird Österreichs Hotellerie mit dem höchsten Steuersatz, verglichen mit den Nachbarländern belastet?