9354/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.09.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Arbeitsunfälle und Justiz im Jahr 2010“

Mit der AB 5725/XXIV.GP vom 16.08.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage bedauerlicherweise nicht beantwortet und dies wie folgt begründet:

„Das Sachverhaltselement „Arbeitsunfall“ wird in dem den Justizbehörden zur Verfügung stehenden elektronischen Register – mangels besonderer straf-, zivil- oder verfahrensrechtlicher Relevanz – nicht gesondert erfasst. Eine automationsunterstützte Auswertung von „Arbeitsunfällen“ ist daher nicht möglich. Die für eine Beantwortung demzufolge notwendige händische Auswertung aller im Zusammenhang mit Anzeigen wegen Körperverletzung seit dem Jahr 2005 angelegten Tagebücher bzw. Akten würde einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand darstellen und überdies dem Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit nicht genügen können.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mir eine inhaltliche Beantwortung der Anfrage nicht möglich ist“.

Nach dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2010 ist die Zahl der Arbeitsunfälle weiterhin rückläufig. Laut diesem Bericht sank die Zahl der anerkannten Arbeitsunfälle unselbstständig Erberbstätiger im engeren Sinne (ausgenommen Wegunfälle) von 99.085 (2009) auf 92.954 (2010), was einem Rückgang um 6,2% gleichkommt. Betroffen sind nach wie vor überwiegend Arbeitnehmer (76%): Frauen tragen hier – durch vorwiegende Beschäftigung im weniger unfallgefährdeten Dienstleistungsbereich – ein geringeres Risiko.

Sollte eine vollständige Beantwortung auf Basis des elektronischen Registers nicht möglich sein, wird aus den eingangs dargelegten Gründen der Justizministerin diese Anfrage auf folgende ausgewählte BG bzw. deren zuständige LG beschränkt:

BG Hernals, BG Floridsdorf, BG Innere Stadt Wien; BG St. Pölten und BG Wiener Neustadt; BG Linz und BG Ried im Innkreis; BG Salzburg und BG St. Johann; BG Innsbruck und BG Landeck; BG Feldkirch und BG Bregenz; BG Klagenfurt und BG Villach; BG Graz-Ost und BG Bruck an der Mur; BG Eisenstadt und BG Oberwart.

Diese Auswahl von Bezirksgerichten sollte eine repräsentative Übersicht für Österreich liefern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Bei wie vielen schweren Arbeitsunfällen wurde im Jahr 2010 ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Vorgesetzten (Management) am Arbeitsplatz festgestellt, das für einen Arbeitsunfall kausal war (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht)?

2. Zu wie vielen Strafanträgen ist es wegen Arbeitsunfällen im Jahr 2010 gekommen?
Wie wurden diese bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht)?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren eingestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht)?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht)?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht)?

6. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ausgewählte Bezirksgerichte bzw. zuständiges Landesgericht oder Staatsanwaltschaft)?