9388/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Kyoto-Zahlungen

Seit Jahren spricht die ressortverantwortliche ÖVP vom „Umweltmusterland Österreich“ und von der „Vorreiterrolle in Europa“. Jedoch sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Bereits seit Jahren war unsere Klimabilanz vorhersehbar. Rechnungshof, Umweltbundesamt und andere Experten weisen auch seit Jahren darauf hin: Wir werden das Kyoto-Ziel deutlich verfehlen. Bereits 2007 wies WIFO-Experte und Uni-Prof. Stefan Schleicher darauf hin, dass Österreich das Kyoto-Ziel verfehlen werde. „Mehr Optimismus ist angesagt. Wir werden eine Punktlandung hinlegen können. Im Finish schaffen wir die Ziele“, versprach etwa der damalige Umweltminister Josef Pröll Ende 2007. Spätestens jetzt, im Herbst 2011 wird klar, dass dies unmöglich ist.

Aufgrund der Kyoto-Verfehlungen drohen uns allerdings enorme Kosten. Wie weit es zu tatsächlichen Strafzahlungen (und in welcher Höhe) kommen wird, ist noch offen, da das Kyoto-Abkommen diesbezüglich sehr schwammig formuliert ist. So sind im Protokoll Schlupflöcher und Rücktrittsmöglichkeiten gegeben, aber keine direkten finanziellen Sanktionen verankert. Ein Freibrief für Österreich? Es stellt sich die Frage, ob der Umweltminister diesen Spekulationen bereits nachgegangen ist und sich auf EU-Ebene informiert hat, um überraschende Zahlungen zu vermeiden. Klar ist hingegen, dass zu viel ausgestoßene Schadstoffe mit Emissionsberechtigungen „freigekauft“ werden. Offiziell rechnet der Bundesminister mit 600 Millionen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie auf EU-Ebene die finanziellen Konsequenzen für Österreich aufgrund der realistischen Kyoto-Zielverfehlung bereits thematisiert? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

2. Haben Sie selbst rechtliche Gutachten erstellen lassen, um die Frage nach Strafzahlungen hinsichtlich der Kyoto-Zielverfehlungen näher zu untersuchen? Wenn ja, wann, von wem, mit welchen Kosten und ist dies öffentlich zugänglich? Wenn nein, warum nicht und sind Sie bereit dies der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

3.  Können Sie definitiv ausschließen, dass es aufgrund der Kyoto-Zielverfehlung zu expliziten Strafzahlungen kommen kann? Wenn ja, worauf basiert Ihre Annahme? Wenn nein, mit welcher Summe wurde dies im Budget bis dato berücksichtigt?

4. Können Sie ausschließen, dass Österreich billige Emissionszertifikate („heiße Luft“) zukünftig ankaufen wird, und somit nicht sicherstellen kann, dass die Einnahmen dem Klimaschutz zu Gute kommen?

5. Wann und woher hat Österreich in den letzten fünf Jahren Emissionszertifikate erstanden? (Bitte um separate jährliche Auflistung pro Land).

6. Wie viele finanzielle Mittel hat Österreich in den letzten fünf Jahren in „heiße Luft“ investiert?

7. „Abgerechnet wird zum Schluss“ (Berlakovich 2011 über das Kyoto-Ziel): Die Zielüberschreitung hat Einfluss auf budgetäre Berechnungen hinsichtlich der zu leistenden Emissionszertifikatekäufe. Wie viel CO2-Rechte in Form von Zertifikaten werden voraussichtlich zugekauft werden müssen?

8. Der Zukauf von wie vielen Verschmutzungsrechten wurde bereits budgetär berücksichtigt?

9. Die Weiterentwicklung des rekordverdächtigen weltweiten CO2 Ausstoßes 2010 wird Einfluss auf die Preisgestaltung der Emissionszertifikate nehmen. Mit welchem Durchschnittspreis pro Emissionszertifikat (pro Tonne CO2) rechnen Sie, um den Budgetbedarf für die Kyoto-Zielverfehlung zu kalkulieren?