941/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Haubner, List

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die unzureichende Besetzung von Planstellen bei der Polizei in Oberösterreich

Zahlreiche Planposten bei der Polizei im Oberösterreich werden mitunter jahrelang nicht besetzt, da die Beamten beim Einsatzkommando Cobra oder anderen Spezialeinheiten eingesetzt werden. Dieser Umstand erscheint im Interesse der öffentlichen Sicherheit in Oberösterreich nicht akzeptabel. Aus informierten Kreisen wurde an uns herangetragen, dass im Bundesministerium für Inneres offenbar darüber verhandelt wird einen „Pool“ einzurichten, aus welchem Beamte im Bedarfsfall angefordert werden können, um auf den Personalmangel reagieren zu können. In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen sind bei der Polizei in Oberösterreich momentan nicht besetzt, weil die betreffenden Beamten Tätigkeiten außerhalb ihrer Dienststelle verrichten?

2. Wie viele Planstellen sind davon jeweils in den einzelnen Bezirken in Oberösterreich betroffen?

3. Warum werden diese Planstellen nicht nachbesetzt?

4. Wie viele Planstellen sind bei der Polizei in Oberösterreich derzeit unbesetzt weil sich die betreffenden Beamtinnen im Mutterschutz befinden?

5. Wie viele Planstellen sind davon jeweils in den einzelnen Bezirken in Oberösterreich betroffen?

6. Warum werden diese Planstellen nicht nachbesetzt?

7. Sind im  Bundesministerium für Inneres konkrete Maßnahmen geplant um einen Personalpool einzurichten, mit welchem dem erwähnten Personalmangel entgegengewirkt werden soll?

8. Wenn ja, ab wann soll es diesen Pool geben?

9. Wenn, ja wird es für jedes Bundesland einen solchen Pool geben?

10. Wenn, ja mit wie vielen Beamten soll dieser Pool bestückt werden?

11. Wie viele Polizeibeamte werden in den nächsten 5 Jahren in Oberösterreich voraussichtlich in Pension gehen, bzw. wie viele Polizeibeamte erreichen in den nächsten 5 Jahren in Oberösterreich das für einen Pensionsantritt erforderliche Alter?

12. Wie viele der auf diese Weise vakant werdenden Planstellen sollen nachbesetzt werden?

13. Sind die Polizeidienststellen in Österreich derzeit ausreichend mit Digitalkameras ausgestattet?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Sind die Polizeidienststellen in Oberösterreich derzeit ausreichend mit Digitalkameras ausgerüstet?

16. Wenn nein, warum nicht?