9415/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Betrugsbekämpfung und Steuerfahndung in Einzelfällen

Der aktuelle Rechnungshofbericht beschäftigt sich unter anderem mit dem Bereich der Steuerfahndung. Eine Reform der Steuerfahndung im Jahr 2007 konnte nicht die geplanten Ziele erreichen. Das hat jetzt auch der Rechnungshof in seiner Prüfung festgestellt. Wesentliche Reformziele in der Steuerfahndung konnten in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt werden. Der Rechnungshof beschäftigt sich in seiner Prüfung auch mit Umsatzsteuerbetrug und anderen Einzelfällen. Es ist konkret zu hinterfragen, welche Branchen besonders betroffen sind, um mit legislativen Maßnahmen dem Betrug entgegen zu treten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Branchen sind vom Betrugsszenario „Umsatzsteuer“ besonders betroffen (Aufschlüsselung nach Gastronomie, Bauwirtschaft, Industrie etc.)?

2. Wie hoch sind die Umsatzsteuerschäden aufgeschlüsselt nach Branche und Jahren (2008, 2009, 2010)?

3. Wie hoch sind die Steuerbetrüge an Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnabgaben bei Einpersonenunternehmen?

4. Wie hoch sind die Steuerbetrüge an Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnabgaben bei Einpersonenunternehmen aufgeschlüsselt nach Nationalität des Geschäftsinhabers?

5. Wie hoch sind die Steuerbetrüge an Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnabgaben bei Kleinstunternehmen bis fünf Personen?

6. Wie hoch sind die Steuerbetrüge an Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnabgaben bei Kleinstunternehmen bis fünf Personen aufgeschlüsselt nach Nationalität des Geschäftsinhabers?

7. Wie hoch sind die Steuerbetrüge an Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnabgaben bei Kleinunternehmen bis zehn Personen?

8. Wie hoch sind die Steuerbetrüge an Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnabgaben bei Kleinunternehmen bis zehn Personen aufgeschlüsselt nach Nationalität des Geschäftsinhabers?

9. Welche legislativen Maßnahmen werden von Seite Ihres Ministeriums ergriffen werden, um beträchtliche Umsatzsteuerausfälle in Bezug auf die Rechnungslegung der Umsatzsteuer bzw. der Zahlungsflüsse zu verhindern?

10. Gibt es Kooperationen auf europäischer Ebene in diesem Bereich?

11. Wenn ja, welche konkret?

12. Welche legislativen Maßnahmen werden von Seite Ihres Ministeriums ergriffen werden, um Sozialbetrug zu bekämpfen und Abgabenhinterziehung von Lohnabgaben zu verhindern?