942/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2009
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A N F R A G E

der Abgeordneten Haubner, Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Betreuung von Asylwerbern in Österreich

Aus der Anfragebeantwortung 455/AB, vom 10.02.2009 durch die Bundesministerin für Inneres geht hervor, dass sich mit Stichtag 30.12.2008 17.414 Asylwerber gemäß der Grundversorgungsvereinbarung bundesweit in Grundversorgung befanden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

A N F R A G E:

1.)       Wie viele der bundesweit betreuten Asylwerber werden iSd § 1 Abs 2 BBetrV2004 nicht in einer vom Bund geführten Unterkunft untergebracht?

2.)       Welche Einrichtungen werden mit Betreuung dieser Asylwerber beauftragt?

3.)       Aus welchen Gründen ist diese „externe“ Betreuung überhaupt erforderlich?

4.)       Wie hoch waren im Jahr 2008 die Gesamtkosten für das Bundesministerium für Inneres, die bundesweit mit der Betreuung dieser Asylwerber verbunden waren?

5.)       Wie hoch waren im Jahr 2008 die Gesamtkosten für das Bundesministerium für Inneres, die mit der Betreuung dieser Asylwerber im Bundesland Oberösterreich verbunden waren?

6.)       Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die von der Grundversorgung umfassten Kosten der Unterbringung von Asylwerbern für das Bundesministerium für Inneres?

7.)       Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die von der Grundversorgung umfassten Kosten der Unterbringung von Asylwerbern im Bundesland Oberösterreich für das Bundesministerium für Inneres?

8.)       Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten angemessenen Verpflegung für das Bundesministerium für Inneres?

9.)       Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten angemessenen Verpflegung im Bundesland Oberösterreich für das Bundesministerium für Inneres?

10.) Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für das Bundesministerium für Inneres?

11.) Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten Gewährung eines monatlichen Taschengeldes im Bundesland Oberösterreich für das Bundesministerium für Inneres?

12.) Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall, der Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Mitgliedsbeiträge, sowie der Gewährung darüber hinausgehender, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung für das Bundesministerium für Inneres?

13.) Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall, der Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Mitgliedsbeiträge, sowie der Gewährung darüber hinausgehender, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung im Bundesland Oberösterreich für das Bundesministerium für Inneres?

14.)           Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten Information, Beratung und sozialen Betreuung der Fremden für das Bundesministerium für Inneres?

15.)           Wie hoch waren insgesamt im Jahr 2008 die Kosten der von der Grundversorgung umfassten Information, Beratung und sozialen Betreuung der Fremden in Oberösterreich für das Bundesministerium für Inneres?

16.)            Von wem wird die oben erwähnte Beratung konkret durchgeführt, wie viele Personen sind in diesem Bereich bundesweit tätig, und werden auch Rechtsanwälte mit Tätigkeiten in diesem Bereich beauftragt?

17.)            Wie hoch sind die dem Bundesministerium für Inneres im Jahr 2008 entstanden Kosten für Dolmetscher, die für die oben erwähnte Information, Beratung und soziale Betreuung eingesetzt werden?