9456/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Kräuter, Jarolim

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Damoklesschwert Hypo Alpe Adria“

FIMBAG Vize-Aufsichtsratschef Hannes Androsch erwartet eine von der Nationalbank geforderte Kapitalaufstockung bei der Kärntner Hypo um 1,3 Mrd. Euro Anfang 2012, ebenso drohe eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem früheren Mehrheitseigentümer BayernLB in Höhe von zumindest weiteren 3 Milliarden Euro. Aus heutiger Sicht könnten bis zu 7 Milliarden Euro durch die über Wirtschaftskriminalität, Missmanagement und politische Korruption in den Abgrund getriebene Bank der steuerzahlenden Bevölkerung aufgebürdet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet Ihr Bedeckungsvorschlag für die Seitens der Nationalbank geforderte Kapitalaufstockung von 1,3 Mrd. Euro bis März 2012?

2. Welche Zahlungen, in welcher Höhe, aufgrund welcher Verpflichtung und unter welcher Zielsetzung sind entsprechend dem Vertragswerk „Republik Österreich, BayernLB unter Beitritt der Hypo-Alpe Adria Bank“ bis 2013 zulasten des Steuerzahlers fällig?

3. Welche konkreten „kompromisslosen Untersuchungen“ (Fekter-Anfrageantwort

7698/AB) haben im Zusammenhang mit Korruptionsverdachtsfällen zu welchen Ergebnissen geführt?

4.  Welche Konsolidierungsmaßnahmen können Sie jenseits der medienbekannten

„Schnäppchenjagd“ und verantwortungslosen Verschleuderung von - mittlerweile - Volksvermögen aufzählen?

5.     Warum wird seit dem Frühjahr 2011 trotz einer ultimativen schriftlichen

Aufforderung zur Rückführung der zugeschanzten Gelder bis Mitte April 2011  in  der Causa „ 60 Mio. Vorzugsdividende Hypo Consultants“ nichts unternommen?

6.     Warum ist beim anrüchigen „Tilo-Berlin Zwischendeal“ mit Involvierung einer

prominenten Schwiegermutter, noch keine Rückforderung des Profites zahlreicher Nutznießer in die Wege geleitet worden?

7.     Wann erfolgt die längst überfällige Ablöse des tief in den Hyposkandal („Bimbacher-Causa“) verwickelten Josef Martinz aus allen öffentlichen Ämtern?

8. Werden Sie alle Beteiligten auffordern, die „kompromisslosen Untersuchungen“ auch auf die Liechtenstein-Connection auszudehnen?