9457/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.10.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Familie & Beruf Management GmbH

2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ursula Haubner die Familie & Beruf Management GmbH (FBG) gegründet. Eine ausgegliederte Staatsgesellschaft, die dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zugeordnet wird. Oftmals wurde die Auflösung dieser Gesellschaft diskutiert, nun aber laufen im Oktober die hochdotierten Verträge der Geschäftsführerin Irene Slama und deren MitarbeiterInnen aus. In der Wiener Zeitung vom 15.06.2011 wurde die Funktion des Alleingeschäftsführers der Familie & Beruf Management AG neu ausgeschrieben.
Weitere Medienmeldungen gibt es nur zum arbeitsrechtlichen Verfahren, welches die damalige Prokuristin Theresia Z. im Sommer 2007 Jahren eingeleitet hat, dieses Verfahren läuft noch immer.

Die mediale Wahrnehmung  und die Leistungen der FBG lassen offensichtlich zu wünschen übrig. Nach Durchsicht der Zeitungsartikel konnte lediglich ein Artikel in der Tageszeitung „Presse“ vom 28.07.2011, gefunden werden.
„Hinter dichtem Nebel verbergen sich auch die Leistungen der 2006 gegründeten Familie & Beruf Management GmbH (FBG). Mit der FBG sollte eine Koordinierungsstelle für Vereinbarkeitsmaßnahmen geschaffen werden. Tatsächlich handelt es sich wohl eher um ein Dasein in der Bedeutungslosigkeit. Positiver Nebeneffekt für Mazal: Mit der FBG wurde dem Institut für Familienforschung als wissenschaftlicher Kooperationspartner eine stolze Basisfinanzierung in Millionenhöhe garantiert.“

Weder über die Neubesetzung der Geschäftsführung, noch über Tätigkeiten der FBG gibt es eine mediale Wahrnehmung. Die Gesellschaft agiert unter dem Mantel der Verschwiegenheit, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE:

1) Wie beurteilen Sie die bisherigen Leistungen der Familie & Beruf Management GmbH?

2) Welche Kosten hat diese Gesellschaft bis dato dem Steuerzahler verursacht?

3) Welche strategischen Überlegungen gibt es für die Zukunft der FBG?

4) Entspricht es den Tatsachen, dass die GmbH nur deshalb aufrecht erhalten wird, um diverse PR Kampagnen des Ministers abwickeln zu können?

5) Was brachte die erfolgte Ausschreibung der Geschäftsführung?

6) Wie viele Bewerbungen gab es?

7) Von welcher professionellen Firma wurde das Auswahlverfahren durchgeführt?

8) Auf welcher Basis der Regierungskoalition erfolgt die Tätigkeit der FBG?

9) Ist die Familie & Beruf Management GmbH mit ihrem Tätigkeitsbereich im SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm, oder Koalitionsabkommens festgelegt?

10) Entspricht es den Tatsachen, dass  dem Rot - Schwarzen Proporzsystem entsprechend, die neue Geschäftsführerin bestellt wurde?

11) Welche Absprachen oder Deals wurden im  Zusammenhang mit dem Weiterbestehen der Gesellschaft und der Neubesetzung mit dem Koalitionspartner gemacht?

12) Wurde mit der neu bestellten Geschäftsführerin derselbe hochdotierte Vertrag wie mit Ihrer Vorgängerin Irene Slama abgeschlossen?

13) Zwei von vier Mitarbeitern, Evelyn Freigassner und Johanna Czech sind auch im neuen Team der FBG. Wurden hier die bestehenden Verträge in derselben Höhe verlängert?

14) Wer sind die neuen Mitglieder des Aufsichtsrates?

15) Wurde wie schon vor 5 Jahren angekündigt ein Beirat installiert?

16) Wenn ja, wer und wie viele Personen sind im Beirat?

17) Nach welchen Kriterien wurden die Personen im Beirat ausgesucht?

18) Die bisherige Geschäftsführerin Irene Slama hält nun im Auftrag des Ministeriums Vorträge zum Thema „Vereinbarkeit von Familie & Beruf.“ Eine neue Versorgung nach der Beendigung des 5 Jahres Vertrages?

19) Welche Eigeneinnahmen konnte die FBG im Zeitraum ihres Bestehens verbuchen?

20) Welche Prämien und in welcher Höhe, wurden an die amtierende Geschäftsführerin Irene Slama innerhalb der letzten 5 Jahre ausgezahlt?

21) Wie hoch belaufen sich die Kosten für Dienstreisen, die von der GF Irene Slama im Verlauf von 5 Jahren mit Ihrem Einverständnis, für die FBG durchgeführt wurden?

22) An wen wurden seit Bestehen der FBG Aufträge ua. Werkverträge vergeben und in welcher Höhe?

23) Welche Summe wird für den Fortbestand der Familie & Beruf Management GmbH für die nächsten 5 Jahre budgetiert?

24) Wird das Institut für Familienforschung auch in Zukunft eine Basisförderung in Millionenhöhe bekommen?

25) Was wissen Sie über den Verlauf des arbeitsrechtlichen Verfahrens wegen Mobbings, gegen die Familie & Beruf Management GmbH?

26) Welche Kosten (Gerichtskosten, Anwälte, Gutachten etc.) sind seit Sommer 2007 bis jetzt bei der Beklagten (FBG) zu verzeichnen?

27) Können Sie ein Nahverhältnis zwischen Mitarbeitern Ihres Hauses und Mitarbeitern der FBG, mit der Anwaltskanzlei welche die FBG vertritt (mittlerweile 2 Anwälte), ausschließen?

28) Ist Ihnen bekannt, dass seitens der FBG bzw. deren Anwälte bereits 2 Gutachten in Aufrag gegeben wurden, welche keine Relevanz besitzen da sie „nur“ theoretisch abgefasst wurden und es keinen Kontakt zur Klägerin gab?

29) Wie hoch sind die Kosten für diese beiden Gutachten, die der Steuerzahler zu tragen hat?

30) Können Sie ein persönliches Nahverhältnis der Mitarbeiter Ihres Hauses und der Mitarbeiter der FBG zu den Gutachtern Prof. Dr. Friedman und Prof. Dr. Kasper ausschließen?

31) Ist Ihnen bekannt, wie oft Verhandlungen auf Wunsch der Beklagten vertagt wurden?

32) Ist Ihnen bekannt, wie oft Fristsetzungen auf Wunsch der Beklagten durch die Anwälte verlängert wurden?

33) Hat die Beklagte Sie Wahrheitsgemäß über den Stand des Verfahrens informiert?

34) Übernehmen Sie die Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern bei diesem „aufgeblähten“ Prozess?

35) Wie hoch sind die Kosten, die durch das unprofessionelle agieren der Rechtsvertreter dem Steuerzahler erwachsen?

36) Welche Rücklagen hat die Familie & Beruf Management GmbH gebildet, sollte der Prozess zugunsten der Klägerin entschieden werden?

37) Ist Ihnen bekannt, dass der ehemalige Sektionschef und damalige Aufsichtsratsvorsitzende der FBG, Dr. Helmut Günther bei dem anhängigen Verfahren mehrmals als Zeuge aussagen musste?

38) Ist Ihnen bekannt, dass dem ehemaligen AR Vorsitzenden Dr. Günther im Vorfeld der Verhandlung im Juni 2010, durch die Anwälte der Beklagten mit Schadenersatzansprüchen bei einer Aussage gedroht wurde?

39) Ist dieser Einschüchterungsversuch mit Ihrem Wissen, bzw. auf Ihre Anweisung und Ihrem Einverständnis erfolgt?

40) Ist Ihnen bekannt, dass dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der FBG, Dr. Helmut Günther am 5.August 2011 der Streit verkündet wurde und er ultimativ aufgefordert wurde, der Beklagten (FBG) als Nebenintervenient beizutreten?

41) Der lange Zeitraum von den Einvernahmen am 10.06. und 08.11.2010 bis zur Streitverkündung am 5.August 2011 erscheint erfahrenen Juristen als ungewöhnlich. Daher  an Sie die Frage: Welche Ereignisse führten nach 9 Monaten zu dieser Streiterklärung?
Geschah dieses mit Ihrem Wissen, Ihrer Billigung oder einer Weisung von Ihrer Seite?

42) Sind Ihnen in der Familie & Beruf Management GmbH außer dem anhängigen Mobbingfall auch noch die weiteren Mobbingfälle bekannt?

43) Warum haben Sie sich bis dato geweigert, trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Krankenstände der Mitarbeiter der Familie & Beruf Management GmbH offen zu legen?

44) Sind für Sie Mobbingvorfälle am Arbeitsplatz ein Kavaliersdelikt?

45) Welche Maßnahmen werden in Ihrem Resort gesetzt, um Mobbing am Arbeitsplatz zu verhindern?