9469/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.10.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler, Lausch, Herbert, Mayerhofer, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend grenzüberschreitende Polizeiarbeit
noe.orf.at berichtete am 2.10.2011:
"Fünf Jahre grenzüberschreitende Polizeiarbeit
Seit fünf Jahren arbeiten Polizisten aus Niederösterreich und Tschechien verstärkt zusammen. Konkret geht es um länderübergreifende Fahndungen und Verbrechen. Heuer wurden bereits mehr als 5.000 Anfragen an das grenzübergreifende Polizeizentrum gestellt.
Das Polizeikooperationszentrum Mikulov-Drasenhofen dient seit dem Jahr 2006 als wichtige Anlaufstelle. Der jüngste Erfolg der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist, dass jener Mann, der diese Woche eine Bank in Unterretzbach im Weinviertel überfallen hatte, kurze Zeit später in Tschechien gefasst werden konnte.
30.000 polizeiliche Anfragen
Die Fahndungsdaten aus Niederösterreich konnten sofort über das Polizeikooperationszentrum an die tschechischen Kollegen weitergeleitet werden. Seit fünf Jahren, also seit dem Bestehen des Kooperationszentrums an der Grenze, wurden fast 30.000 polizeiliche Anfragen bearbeitet.
Niederösterreichs Landespolizeikommandant Arthur Reis sagt, dass das Polizeikooperationszentrum aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht mehr wegzudenken sei. Durch diese Möglichkeit zum direkten und effizienten Informationsaustausch konnten bereits hunderte strafbare Handlungen geklärt, und die Tätigkeit der Ermittler erleichtert werden, so Reis."
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In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage