9476/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Staatstrojaner auch in Österreich?“

Der Chaos Computer Club (CCC) enttarnte in Deutschland eine Spionagesoftware, einen Bundestrojaner. Diese Software (Staatstrojaner) wurde von der Polizei eingesetzt, um unbemerkt in Rechner von Verdächtigen einzudringen. In ihrer Analyse hatten die Experten des CCC Funktionen der Software nachgewiesen, „die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des deutschen Verfassungsgerichtes verletzen“. Sie ermöglichen den „großen digitalen Lausch- und Spähangriff“, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur von Privatcomputern zugegriffen werden kann.

Einige deutsche Bundesländer haben den Staatstrojaner, die vom Chaos Computer Club enttarnte Spionagesoftware eingesetzt (z.B. Bayern, Baden-Württemberg). Die deutsche Bundesregierung selbst hat den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen zugegeben. Die Bundesländer wurden nun vom deutschen Innenminister aufgefordert, diese Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Deutsche Verfassungsexperten beurteilen den Einsatz dieser Software als verfassungswidrig (Programmierter Verfassungsbruch).

Der in Deutschland enttarnte „Staatstrojaner“ könnte aber auch in Österreich zum Einsatz gekommen sein. Die Firma DigiTask, Urheber der Spionagesoftware, bestätigte nämlich gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ eine Meldung der „Deutschen Welle“, dass die Produkte des Hauses auch für Regierungen in Nachbarländern zum Einsatz kommen würden. „Ja, wir beliefern Behörden im Einflussbereich Wiens“, so DigiTask-Sprecher Winfried Seibert. Um wen es sich genau handle, sei „Betriebsgeheimnis“.

In Deutschland fordern die Parteien die Aufklärung des Skandals um den „Bundestrojaner“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Hat das Ressort von der genannten Firma DigiTask oder einer anderen Firma einen oder mehrere „Staatstrojaner“ angekauft?

2. Wenn ja, wann, wie viele  und von welchen Anbietern? Welche Kosten sind damit angefallen?

3. Wenn ja, zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

4. Wenn ja, in wie vielen Fällen ist dieser Trojaner bei welchen Behörden bislang zum Einsatz gekommen?

5. Was war jeweils der Grund für diesen Einsatz und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Einsatz vorgenommen?

6. Wenn nein, ist dem Ressort bekannt, welche österreichischen Behörden bzw. Bundesministerien einen oder mehrere „Staatstrojaner“ angekauft haben?