9483/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalitätsprävention in Österreich“

Mit der AB 3010/XXII.GP vom 13.07.2005 wurden die Fragen des damaligen Fragestellers AbgzNR Rudi Parnigoni zur ähnlich lautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen wird ein Teil dieser Fragen wieder gestellt, um aktuelle Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer ist innerhalb Ihres Ressorts für den Bereich Beratung und Prävention zuständig?
Über welche konkreten Qualifikationen und Erfahrungen verfügen diese MitarbeiterInnen?

2. Wie ist der Präventionsbeirat des Innenministeriums in Österreich organisiert und was sind dessen Ziele und Richtlinien?
Nach welchen Kriterien werden die unterstützenswerten Projekte ausgewählt?

3. Aus welchen Mitgliedern setzt sich der Präventionsbeirat des Innenministeriums
zusammen?

4. Wie viele KriminalistInnen sind im kriminalpolizeilichen Beratungsdienst in den Bundesländern (Landespolizeikommando) aktiv tätig (Aufschlüsselung auf Länder)?

5. Welche Informations- und Beratungsdienste werden durch diese schwerpunktmäßig gesetzt?

6. Über welche technische Ausrüstung verfügen die kriminalpolizeilichen Beratungsdienste in den Bundesländern?

7. Welche Budgetmittel waren für das Jahr 2011 jeweils für die Kriminalitätsprävention eingeplant, wie viel Prozent des Gesamtbudgets stellt diese Summe dar und wofür wurde bzw. soll dieses Geld noch verwendet werden?

8. Welche Budgetmittel werden für das Jahr 2012 jeweils für die Kriminalitätsprävention eingeplant, wie viel Prozent des Gesamtbudgets stellt diese Summe dar und wofür soll dieses Geld verwendet werden?

9. Welche Budgetmittel wurden für die Prävention von Jugendkriminalität
(etwa Vorbeugung von Ladendiebstahl) in den Jahren 2006 - 2011 aufgewendet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Welche Budgetmittel für die Prävention von Jugendkriminalität
(etwa Vorbeugung von Ladendiebstahl) sollen in den Jahren 2012 - 2014 aufgewendet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Welche Budgetmittel wurden für die Prävention von Einbruchdiebstählen in den Jahren 2006 - 2011 aufgewendet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Welche Budgetmittel sollen für die Prävention von Einbruchdiebstählen in den Jahren 2011 - 2014 aufgewendet werden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Welche Schritte wurden bislang für Kriminalprävention im kommunalen Bereich (Sachbeschädigung, Rowdytum etc.) gesetzt?
Wie erfolgt hier die Zusammenarbeit mit den Gemeinden?

14. Wie viele Präventionsprojekte des Ressorts gibt es tatsächlich in Österreich und welche Präventionsprojekte laufen derzeit in Österreich?

15. Von welchen Projekten im Bereich der Kriminalitätsprävention, die von privaten Institutionen bzw. Initiatoren ausgearbeitet wurden, hat Ihr Ressort in den letzten drei Jahren Kenntnis erlangt?

16. Mit welchem verantwortlichen derartiger Projekte kam es zu einer Zusammenarbeit mit dem Ressort und wie gestaltete sich bisher?