9485/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Handbücher“ zum neuen Fremdenrecht

BEGRÜNDUNG

Mit 1. Juli 2011 ist das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Die Novelle bringt wieder einmal viele, grundlegende Änderungen mit teils massiven Auswirkungen auf die Rechtsstellung Einzelner mit sich. Aufgrund der Komplexität der Gesetze sind viele der Änderungen für den Rechtsanwender nur schwer verständlich, weswegen es zur Anwendung der novellierten Gesetze durch die Behörden anwenderbezogene Informationen geben sollte. Solche dürften dem Innenministerium bereits in Form eines „Handbuches“ vorliegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Zu welchen der durch FRÄG 2011 novellierten Gesetze liegt in Ihrem Ministerium ein „Handbuch“ betreffend die Anwendung dieser Gesetze vor?

2) Wurden diese Handbücher bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Bitte um Beifügung aller zum FRÄG 2011 vorliegender „Handbücher“.