9525/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Mag. Heribert Donnerbauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Kasernenschließungsplan 2011

Im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 wurde am 7. Juni 2005 im Ministerrat eine mit den Bundesländern akkordierte Liste aller militärischen Standorte beschlossen, welche über das Jahr 2010 hinaus militärisch genutzt werden sollten. Dieser Ministerratsbeschluss steht noch immer unverändert in Geltung. Der zuständige Bundesminister hat darüber hinaus auch immer betont, dass für ihn die noch unter BM Platter im Jahr 2005 mit allen Landeshauptleuten verhandelte Standortliste weiterhin verbindlich ist.

Nunmehr wurde ein Kasernenschließungsplan 2011 bekannt, wonach weitere Kasernen, welche in Umsetzung der Bundesheerreform 2010 eigentlich langfristig erhalten bleiben sollten, überraschend von der Schließung bedroht sind. Dabei handelt es sich um die Radetzky-Kaserne in Horn, die Hadik-Kaserne in Fehring, die Goiginger-Kaserne in Bleiburg, die Tilly-Kaserne in Freistadt, die Strucker-Kaserne in Tamsweg sowie die Pontlatz-Kaserne in Tirol.

Gemäß Weisung der entsprechenden Sektion des Ministeriums sind nur militärische Aspekte, wie Auswirkungen auf die Ausbildung, Reduktion von Funktionssoldaten, Einsparungen und Kostenreduktionen für das Bundesheer bei den Schließungsüberlegungen zu berücksichtigen, allerdings sind keinerlei Auswirkungen auf die arbeitsmarktpolitische Situation, auf die Entwicklung der Kaufkraft oder auf den Abfluss der Wertschöpfung aus den von den Kasernenschließungen betroffenen Gebieten zu untersuchen.

In diesem Zusammenhang ist außerdem zu bedenken, dass in vielen dieser genannten Kasernen noch vor kurzer Zeit Investitionen getätigt wurden. So wurden zum Beispiel in den vergangenen Jahren in der Radetzky-Kaserne in Horn die Panzerwerkstätten umfassend renoviert.

Erst am 28. März heurigen Jahres hat BM Darabos den Vertretern der Dienststellenausschüsse der Waldviertler Kasernen garantiert, dass es im Waldviertel keine Kasernenschließungen geben wird - siehe beiliegendes Flugblatt. Ein halbes Jahr später ist alles wieder anders.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche gravierenden Umstände sind seit dem 28. März 2011 eingetreten, die dafür ausschlaggebend waren, dass Sie von Ihrer Garantie, keine Kaserne im Waldviertel zu schließen, abgegangen sind?

3. Gilt für Sie die im Juni 2005 vom Ministerrat beschlossene Standortliste des österreichischen Bundesheeres nicht mehr?

Wenn ja, aus welchen Gründen?

4. Wann werden Sie über Ihre Kasernenschließungspläne 2011 Gespräche mit den betroffenen Bundesländern führen?

5. Wie viele Personen Kaderpersonal sind in den von der Schließung bedrohten Kasernen jeweils tätig?

6. Wie viele Grundwehrdiener sind durchschnittlich im Jahr in den von der Schließung bedrohten Kasernen jeweils eingerückt?

7. Wie hoch sind jeweils die Betriebsaufwendungen in den von der Schließung bedrohten Kasernen?

8. In welcher Gesamthöhe wurden in der Radetzky-Kaserne in Horn seit dem Jahre 2000 Investitionen in die Infrastruktur getätigt und wie hoch waren die jährlichen Investitionssummen?

9. In welcher Gesamthöhe wurden in der Hadik-Kaserne in Fehring seit dem Jahre 2000 Investitionen in die Infrastruktur getätigt und wie hoch waren die jährlichen Investitionssummen?

10. In welcher Gesamthöhe wurden in der Goiginger-Kaserne in Bleiburg seit dem Jahre 2000 Investitionen in die Infrastruktur getätigt und wie hoch waren die jährlichen Investitionssummen?

11. In welcher Gesamthöhe wurden in der Tilly-Kaserne in Freistadt seit dem Jahre 2000 Investitionen in die Infrastruktur getätigt und wie hoch waren die jährlichen Investitionssummen?

12. In welcher Gesamthöhe wurden in der Strucker-Kaserne in Tamsweg seit dem Jahre 2000 Investitionen in die Infrastruktur getätigt und wie hoch waren die jährlichen Investitionssummen?

13. In welcher Gesamthöhe wurden in der Pontlatz-Kaserne in Tirol seit dem Jahre 2000 Investitionen in die Infrastruktur getätigt und wie hoch waren die jährlichen Investitionssummen?

14. Gibt es für die von der Schließung bedrohten Kasernen Nachnutzungskonzepte? Wenn ja, welche?

15. Sollten die Kasernenareale verkauft werden, wie hoch sind jeweils die realistisch dafür angesetzten Erlöse?

16. Welche Ersatzbauten wären aufgrund der angekündigten Kasernenschließungen an anderen Standorten nötig und wie hoch wären die dafür erforderlichen finanziellen Mittel?

17. Wurden in der Weisung der zuständigen Sektion des BMLVS nur militärische Aspekte für die Kasernenschließungen formuliert, oder wurden auch weitergehende regionalpolitische, arbeitsmarktpolitische und wertschöpfungsmäßige Überlegungen betreffend die von den Kasernenschließungsplänen betroffenen Regionen miteinbezogen?

Wenn nein, warum nicht?