955/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Aufnahme von Imamen in das Bundesheer.

Am 20. November 2008 beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck den Erwerb des neu gebildeten Grundstücks 1236/2 EZ 1713, Grundbuch 81125 Pradl mit einer Gesamtfläche von 26.302 qm vom Österreichischen Bundesheer bzw. der Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG). Dabei handelt es sich um einen Großteil des Areals der Eugenkaserne, welches bereits in früheren Jahren verkleinert worden war. Schon in den vergangenen Jahren ist es in Tirol zu einer Reihe von Kasernen-Schließungen gekommen.

Zudem besteht seit geraumer Zeit die politische Absicht, den Standort des derzeit in der Conradkaserne in Innsbruck situierten Militärspitals in die Stadtgemeinde Schwaz zu verlegen. Die Verlegung stößt in Innsbruck auf Kritik, zumal das MSP bisher sehr erfolgreich war und z.B. bei der Innsbrucker Katastrophengroßübung im Vorfeld der EURO 2008 als einzige aller teilnehmenden Organisationen zu 100% funktioniert hat. Weiters erscheint eine Verlegung dahingehend bedenklich, als ein Großteil der in Tirol stationierten Grundwehrdiener im Bereich der militärischen Standorte Kranebitten, Absam, TÜPL LIZUM/Walchen und Landeck untergebracht ist, während der Standort Schwaz personell nur schwach ausgestattet ist und  sich zwischen Schwaz und Salzburg, mit  Ausnahme von St. Johann und Lienz, keine Kasernen befinden. Im Übrigen ist im MSP derzeit eine Außenstelle der Universitäts-Klinik Innsbruck mit einer Bettenstation untergebracht, deren weiteres Schicksal zu klären sein wird. Nicht zuletzt liegt der MSP-Standort Innsbruck auch zentral für die Krankenbesucher.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Schließung militärischer Standorte in Tirol im Hinblick auf die Bedürfnisse Tirols im Bereich der Sicherheitspolitik und des  Katastrophenschutzes?

2. Entstehen durch die Verkleinerung der Eugenkaserne volkswirtschaftliche Schäden (Umsatzeinbußen für Zulieferer etc.)? 

3. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

4. Wurde das Land Tirol in der Frage der Verkleinerung der Eugenkaserne von Vertretern des Bundesministeriums für Landesverteidigung oder der Landeshauptstadt konsultiert?

5. Wenn ja, welchen Standpunkt hat der/ haben die Vertreter des Landes im Zuge dieser Gespräche eingenommen?

6. Dem Vernehmen nach gibt es bisher keinen Ersatzstandort für die in der Eugenkaserne stationierten Einheiten bzw. Gerätschaften, da auch die Straubkaserne in Hall zum Verkauf ausgeschrieben ist. Welcher künftige Standort ist für das Personal und die Gerätschaften der Eugenkaserne vorgesehen?

7. Aus welchen Gründen wurde die Verlegung des Militärspitals von Innsbruck nach Schwaz ins Auge gefasst bzw. was spricht gegen einen Verbleib des MSP in Innsbruck?

8. Welche Maßnahmen wären allenfalls dafür erforderlich, das MSP in Innsbruck weiterbetreiben zu können?

9. Welche Auswirkungen hat die Verlegung für die Versorgungssicherheit mit Gesundheitsleistungen in der Landeshauptstadt Innsbruck, gerade auch im Hinblick auf Großereignisse bzw. den Ernstfall (militärische oder zivile Notlagen bzw. Katastrophen)?

10. Wurde seitens des BMLV Vorsorge getroffen, allfällige Nachteile auszugleichen?

11. Das Militärspital hat bisher durch eine Kooperation mit der  Universitäts-Klinik Innsbruck, höchsten medizinischen Ausbildungsstandard genossen. Ist dieser auch bei einer Kooperation mit dem Bezirkskrankenhaus Schwaz gewährleistet?

12. Das Innsbrucker MSP garantiert kurze Anfahrts-und Rückreisezeit der dort behandelten Soldaten zu Ihren Einheiten. Sind durch die Verlegung des Militärspitals diesbezüglich Nachteile bzw. gesundheitliche Gefährdungen für die zu erwarten?

13. Wenn ja, welche?

14. Entstehen Innsbruck und seiner Peripherie durch die Absiedlung des MSP volkswirtschaftliche Schäden (Umsatzeinbußen für Zulieferer etc.)? 

15. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

16. Das MSP weist in Innsbruck neben guter Anflugsmöglichkeiten für Notarzthubschrauber auch eine gute Verkehrsanbindung durch ÖBB, IVB, Autobahn etc. auf. Wird der Standort Schwaz über eine ähnlich hochwertige Verkehrsanbindung verfügen?

17. Wenn ja, welcher Art wird diese sein?

18.  Im Innsbrucker MSP konnten alle Rettungsfahrzeuge in Garagen untergebracht werden. Wird dies auch am Standort Schwaz gewährleistet sein?

19. Das Innsbrucker MSP bildet im Verbund mit der Conradkaserne eine „Zelle“ mit kompletter Nachschub-Infrastruktur und Bewachung an einem befestigten Standort. Wird dieser Standard auch in Schwaz garantiert?

20. Wenn ja, wie?

21. In Innsbruck profitierte das MSP durch die gute Zusammenarbeit mit der örtlichen Berufsfeuerwehr. Kann ein ähnlicher Standard der Kooperation mit einer Feuerwehr auch am Standort Schwaz garantiert werden?

22. Der Großteil des Personals des Innsbrucker MSP spricht sich gegen eine Verlegung nach Schwaz aus. Wie wird diesen Bedenken Rechnung getragen?