Eingelangt am 19.02.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Strache
und weiterer
Abgeordneter
an
den Bundesminister für Finanzen
betreffend
möglicher Haftung des Staates für Raiffeisen vor dem Bankenpaket
Verschiedenen
Medienberichten zufolge wurde der Verdacht geäußert, dass die
Raiffeisenbank bereits vor der Verabschiedung des Bankenpakets durch den
Nationalrat eine staatliche Haftung in Anspruch genommen haben soll.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende
ANFRAGE
- Entspricht es den Tatsachen, dass die Raiffeisenbank bereits vor
dem Bankenpaket eine Haftung des Staates in Anspruch genommen hat?
- Wenn ja, warum?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, zu welchen Bedingungen?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn ja, welche Mitspracherechte des Bundes wurden hierfür
ausverhandelt?
- Hat die Raiffeisenbank irgendwelche staatlichen Gelder erhalten?
- Wenn ja, warum?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, zu welchen Bedingungen?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn ja, welche Mitspracherechte des Bundes wurden hierfür
ausverhandelt?
- Gab es in diesem Zusammenhang Treffen zwischen Ihrem Vorgänger
und Herrn Dr. Christian Konrad?
- Wenn ja, wie oft?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Treffen?
- Wenn nein, mit welchen anderen Vertretern der Raiffeisenbank?
- Gab es in diesem Zusammenhang Treffen zwischen Ihnen und Herrn Dr.
Christian Konrad?
- Wenn ja, wie oft?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Treffen?
- Wenn nein, mit welchen anderen Vertretern der Raiffeisenbank?
- Gab es in diesem Zusammenhang Treffen zwischen einem Vertreter
Ihres Ressorts und Herrn Dr. Christian Konrad?
- Wenn ja, wie oft?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Treffen?
- Wenn nein, mit welchen anderen Vertretern der Raiffeisenbank?
- Wie oft treffen Sie Herrn Dr. Christian Konrad?
- In welchen Zusammenhängen treffen Sie Herrn Dr. Christian
Konrad?