9572/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen in öffentlichen Unternehmen

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass beispielsweise eine Novellierung der Vertragsschablonenverordnungen des Bundes nötig wären, um an jene Bundesländer anzuschließen die bereits Obergrenzen für Managergehälter gesetzt haben. Weiters soll es laut dem Rechnungshof passiert sein, dass diese Überschreitungen ohne Begründung passiert sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Warum ist es immer noch möglich, dass öffentliche Unternehmen im Einflussbereich des Bundes, ihre Obergrenzen für Managergehälter überschreiten?

2. Wann werden entsprechende Novellierungen eingeleitet um zukünftige Überschreitungen zu verhindern?

3. Welcher Schaden ist bis jetzt der Republik Österreich, an überbezahlten Managern in Unternehmen des Bundes, entstanden?

4. Waren dem Bundeskanzleramt diese rechtlichen Mängel bekannt?