9581/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend linke Netzwerke und Strategien im Justizbereich

 

Vertrauliche Absprachen dürften im Bereich der Justiz üblich sein, um "Strukturprobleme" zu lösen und Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Dass dadurch der Ruf der unabhängigen Justiz in Österreich schwer geschädigt ist, erscheint wohl nachvollziehbar.

 

Leider kommen die Aktivitäten diverser Zirkel nur zu selten an das Licht der Öffentlichkeit. Ein transparentes Beispiel für oben angeführte Praktiken belegt der beiliegende Aktenvermerk der Kanzlei Lansky vom 18.07.1997, in dem die Justizpolitik aus SPÖ-Sicht beschrieben wird.

 

Nun wurden abermals Details eines derartigen Treffens bekannt.

 

So sollen am 08.10.2011 um 15:30 Uhr auf Einladung des Rechtsanwalts Dr. Georg Zanger rund 50 Personen zu einem Treffen in die Steigenteschgasse 37 eingeladen worden sein. Ziel des Treffens war laut vertraulichen Informationen die Koordination von Aktionen gegen die FPÖ sowie die so genannte Causa Königshofer.

Eine der eingeladenen Personen soll auch der Richter Dr. Friedrich Kulka gewesen sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wurden Sie als zuständige Ministerin zu dem Treffen am 08.10.2011 in die Steigenteschgasse eingeladen?
  2. Haben Sie oder einer ihrer Vertreter an diesem Treffen teilgenommen?
  3. Wurde der Richter Dr. Kulka zu dem Treffen am 08.10.2011 eingeladen?
  4. Wäre eine derartige Einladung meldepflichtig?
  5. Hat Dr. Kulka seine Einladung zu dem Treffen an seine Vorgesetzten gemeldet?
  6. Hat Dr. Kulka an dem Treffen in der Steigenteschgasse teilgenommen?
  1. Wurde Dr. Kulka zu einem anderen Termin von Dr. Zanger eingeladen?
  2. Hat Dr. Kulka diese Einladungen gemeldet?
  3. Hat Dr. Kulka an diesen Treffen teilgenommen?
  4. Hat Dr. Kulka seinen Vorgesetzten über den Inhalt des Treffens berichtet?
  5. Sind ihnen die Fotos, welche von den Personen beim Betreten der Liegenschaft gemacht wurden, bekannt?
  6. Sehen Sie im Fall Königshofer eine unabhängige Prozessführung durch Dr. Kulka vor dem Handelsgericht Wien gewährleistet?
  7. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um in Zukunft den Ruf der unabhängigen Justiz wieder herzustellen?