9583/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2011
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

 

betreffend dienstrechtliche Folgen für den Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde

 

In einem offenen Brief an Ärzte der medizinischen Universität erklärt der Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde Univ. Prof. Dr. Peter Husslein, dass er während der Dienstzeit zwei Ärzte in ein Wiener Privatspital geschickt hat, um dort eine Privatpatientin zu behandeln. Wörtlich heißt es dort:  „….ich zwei  Mitarbeitern den Dienstauftrag erteilt habe,  eine Patientin notfallmäßig im Goldenen Kreuz
zu sectionieren (und diese daher die Klinik für 45 Minuten verlassen haben)…“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

                                                                                                             

Anfrage

 

  1. Gibt es im Privatspital „Goldenes Kreuz“ ein Notfallteam, das die Patientin im Notfall hätte sectionieren können?
  2. Wäre es möglich gewesen, die Notfallpatientin in das wenige hundert Meter entfernte Wiener Allgemeine Krankenhaus zu transferieren?
  3. Wenn ja, warum ist das nicht geschehen?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Was wäre passiert, wenn in jenem Zeitraum, in welchem zwei Ärzte auf Geheiß des Klinikvorstandes die Universitätsklinik verlassen haben, um eine Privatpatientin im Privatspital zu behandeln, einer oder gar mehrere Notfälle eingeliefert worden wären?
  6. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen sind in dem Fall für den Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde vorgesehen?
  7. Welche Konsequenzen wurden in diesem Fall gezogen?
  8. Wie viele Notfälle dieser Art hat es im laufenden Jahr noch gegeben?
  9. Gibt es eine Regelung, wenn Ärzte zu einem Notfall (z.B.: zu einer Geburt) außer Haus müssen?
  10. Wieso werden Patientinnen vom Klinikvorstand im Privatspital betreut, anstatt auf der Sonderklasse im AKH zu liegen und damit der eigenen Abteilung Geld zu bringen?
  11.  Gibt es hierzu eine Regelung für Primarärzte?