9594/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Tamandl, Höherer Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Gütezeichengesetz

Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten kämpfen bei jedem Einkauf gegen einen immer dichter werdenden „Gütezeichen- und Gütesiegeldschungel", was zur Folge hat, dass es für die Konsumentinnen und Konsumenten immer schwieriger wird, aufgrund eines Gütezeichens oder Gütesiegels, die tatsächlichen Eigenschaften der Lebensmittel hinter der Auslobung zu erkennen.

Der „Zeichendschungel" besteht eigentlich nicht aus Gütezeichen, sondern aus Wort-Bild-Marken, die Firmen oder Verbänden gehören. Solange solche Zeichen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen oder irreführen, gibt es keine rechtliche Handhabe, dass diese Zeichen verschwinden. Wo ganz oder teilweise getäuscht wird, muss die Behörde (Lebensmittelaufsicht) eingreifen (LM- Kennzeichnung bzw. Täuschungsschutz). Eine mögliche Alternative zu den bestehenden privaten Wort-Bild-Marken wären staatliche Zeichen, die so gut und so bekannt sind, dass sie private Zeichen vom Markt verdrängen oder zu einer Kooperation mit dem staatlichen Zeichen führen.

In einer Presseaussendung des BMG vom 14.09.2011 heißt es: ... "durch neue, staatliche Gütezeichen können wir in Zukunft besondere Qualitäten besser hervorheben". Derzeit gibt es in Österreich keine Regelung für staatliche Gütezeichen, die alte Rechtsnorm ist zu Vorjahresbeginn ausgelaufen. "Die Einrichtung von staatlichen Gütezeichen, auch für den Lebensmittelbereich, ist Teil des Regierungsprogrammes. Mein Gesetzesentwurf für staatliche Gütezeichen ist fertiggestellt und kann bald beschlossen werden", ... Durch einige wenige staatliche Gütezeichen, auf die sich die Menschen verlassen können, wird sich der Dschungel an privaten Gütesiegeln mit Sicherheit rasch lichten lassen".

Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist irrelevant, ob ein Zeichen einen rechtlichen Hintergrund („Staatliches Gütezeichen") hat oder nicht. So ist etwa das ÖGE-Gütezeichen für Großküchen weitgehend unbekannt, obwohl es noch nach der Reichsgütezeichenverordnung anerkannt worden ist. Hingegen ist das private Gütesiegel der Rewe-Marke „Ja natürlich!" bekannter als das AMA-Bio-Zeichen.

Ein Gütezeichen ist mehr als ein Pickerl. Damit staatliche Zeichen im „Glaubwürdigkeitswettbewerb" bestehen, braucht es ein Qualitätssicherungssystem, ausreichend Zeit bis es funktioniert, enorme Budgets für Information und Werbung und wiederum Zeit bis das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten erarbeitet wird. Denn, Vertrauen kann man nicht kaufen, sondern nur durch langjährige, vertrauenswürde Arbeit gewinnen.

Österreich verfügt über ein solches Gütezeichen für Lebensmittel, dass AMA- Gütesiegel. Dieses AMA-Gütezeichen bringt alle oben genannten Voraussetzungen mit. Seit Jahren wird um das Vertrauen und die Bekanntheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten geworben. Eine weitere Aufladung des AMA- Gütesiegel mit weiteren Modulen (regional, Nachhaltigkeit, GVO-frei, besondere Tierfreundlichkeit etc.) ist denkbar und technisch machbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Regelung im § 21a Abs. 2 AMA Gesetz im Zusammenhang mit den Aussagen in ihrer Presseaussendung?

2. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Haus gesetzt, damit Konsumentinnen und Konsumenten durch diverse Angaben auf Lebensmitteln nicht irregeführt werden?

3. Welche Hilfen bieten Sie Konsumentinnen und Konsumenten an, um sich im Dschungel an Gütezeichen und Marken zurechtzufinden?

4. Wie kann durch das angesprochene Gütezeichengesetz der Dschungel an Gütesiegeln gelichtet werden? Wie hoch werden die Kosten der damit gesetzten Maßnahmen sein?

5. Welche Stelle sollte hinkünftig Gütezeichen vergeben?

6. Wer wird Gütezeichen kontrollieren?

7. Wie lange dauert es Ihrer Meinung, bis ein Gütezeichen etabliert und anerkannt ist?