960/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Unterreiner

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Kündigung Rahmenvertrag ORF-Staatsoper

Wie aus einem Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ vom 30.01.2009 zu entnehmen ist, hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF den Rahmenvertrag, der die Opernübertragungen aus der Staatsoper geregelt hat, gekündigt. Damit fällt eine wesentliche Rechtsgrundlage zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kulturauftrags gemäß ORF-Gesetz weg. Der Staatsoper als wesentlicher Säule der Kunst- und Kultur in Österreich wird dadurch die Möglichkeit genommen, ihr Programm einem breiten österreichischen und europäischen Publikum zu vermitteln. Offensichtlich hat der ORF das Ziel, seine wirtschaftliche Situation, durch die Einschränkung bzw. den vollständigen Wegfall des Kulturangebotes zu sanieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur nachfolgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie als ressortzuständige Bundesministerin „kulturpolitisch“ die Kündigung des ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper?
2. Wurden Sie durch die ORF-Geschäftsführung vor Kündigung des  ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper kontaktiert?
3. Haben Sie nach Kontaktaufnahme durch die ORF-Geschäftsführung versucht, die Kündigung des ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper zu verhindern?
4. Haben Sie als ressortzuständige Bundesministerin im Zusammenhang mit dem gesetzlich zu erfüllenden Kulturauftrag durch den ORF überhaupt regelmäßigen Kontakt mir der ORF-Geschäftsführung?
5. Wurden Sie durch die Bundestheaterholding vor Kündigung des  ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper kontaktiert?
6. Haben Sie nach Kontaktaufnahme durch die Bundestheaterholding versucht, die Kündigung des ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper zu verhindern?
7. Wurden Sie durch die Staatsoperndirektion vor Kündigung des  ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper kontaktiert?
8. Haben Sie nach Kontaktaufnahme durch die Staatsoperndirektion versucht, die Kündigung des ORF-Rahmenvertrags mit der Staatsoper zu verhindern?
9. Werden Sie als ressortzuständige Bundesministerin versuchen den Abschluss eines Nachfolgevertrages zwischen ORF und Staatsoper zu erreichen?
10. Besteht derzeit ein ORF-Rahmenvertrag oder sonstige Verträge mit dem Burgtheater und ist dieser nach Ihrem Wissensstand von einer Kündigung durch die ORF-Geschäftsführung bedroht?
11. Besteht derzeit ein ORF-Rahmenvertrag oder sonstige Verträge mit dem Akademietheater und  ist dieser nach Ihrem Wissensstand von einer Kündigung durch die ORF-Geschäftsführung bedroht?
12. Besteht derzeit ein ORF-Rahmenvertrag oder sonstige Verträge mit der Volksoper und ist dieser nach Ihrem Wissensstand von einer Kündigung durch die ORF-Geschäftsführung bedroht?
13. Besteht derzeit ein ORF-Rahmenvertrag oder sonstige Verträge mit den Salzburger Festspielen und ist dieser nach Ihrem Wissensstand von einer Kündigung durch die ORF-Geschäftsführung bedroht?
14. Besteht derzeit ein ORF-Rahmenvertrag oder sonstige Verträge mit der Kulturhauptstadt Linz 2009 und ist dieser nach Ihrem Wissensstand von einer Kündigung durch die ORF-Geschäftsführung bedroht?
15. Bestehen derzeit ORF-Rahmenverträge oder sonstige Verträge mit anderen österreichischen Kunst- und Kulturbetrieben, die durch den Bund subventioniert werden und sind diese nach Ihrem Wissensstand von einer Kündigung durch die ORF-Geschäftsführung bedroht?