9604/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Politische und Abfallwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zu Elektroschrott und Energiesparlampen

BEGRÜNDUNG

Elektro- und Elektronikaltgeräte (Elektro-Schrott) gehören weltweit zu den am schnellsten wachsenden Abfallströmen. Die EU Kommission schätzt, dass das Elektroschrottaufkommen europaweit von zirka 9 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf mehr als 12 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020 steigen wird. Die Menge der in Österreich gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräte belief sich laut Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 auf 75.562 Tonnen, was einer Sammelquote (im Vergleich zu den im selben Jahr in Verkehr gesetzten Geräten) von etwa 47 Prozent entspricht.

Die gesammelte Menge an Lampen von fiel von 2006 auf 2009 um 16 Prozent von 1.004 auf 863 Tonnen. Damit entsprach 2009 die österreichische Sammelquote nur etwa 54 Prozent der im gleichen Jahr in Verkehr gesetzten Lampen.

Durch die Ecodesign Richtlinie (2005/32/EC und 2009/125/EC) wird die klassische Glühbirne vom Europäischen Markt schrittweise verbannt, da diese die Energieeffizienzanforderungen der Richtlinie nicht erfüllen kann. Dadurch kommt es zu einer Zunahme von Kompaktfluoreszierenden Lampen (CFL), die derzeit zwischen 1,4 und 5 Milligramm Quecksilber enthalten. CFL müssen getrennt gesammelt und recycelt werden und dürfen nicht im Restmüll landen oder achtlos weggeworfen werden. Die Grünen haben das Ende der Glühbirne grundsätzlich begrüßt, allerdings sind CFL unserer Meinung nach eine Übergangstechnologie auf den Weg zu neueren Technologien wie LED-Lampen. Darüber hinaus muss die getrennte Sammlung von Lampen verbessert werden, damit das in den CFL enthaltene Quecksilber nicht in die Umwelt gelangt.

Seit Ende 2008 wird auf Europäischer Ebene über die Novelle der so genannten Elektroschrott- oder WEEE Richtlinie (2002/96/EG) verhandelt, die - unter anderem -  Rücknahme(pflichten), Behandlungsregeln, Sammelquoten und die individuelle Herstellverantwortungen für Elektroschrott europaweit regelt.

Mit der Novelle der Richtlinie eröffnet sich eine große Chance, das System von Sammlung und Recycling von Elektroschrott weiter zu verbessern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Werden von Seiten des Umweltministeriums die Vorkommen von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Restmüll von Siedlungsabfällen Österreich-weit überprüft, um seriöse Schätzung über die Anzahl von ordnungsgemäßen entsorgten im Vergleich zu nicht-ordnungsgemäß entsorgten Altgeräten zu machen?

2) Wenn ja, wie viele quecksilberhaltige Leuchtstofflampen landen pro Jahr entgegen der Vorschrift im Restmüll? Wie viel Prozent der weggeworfenen Leuchtstofflampen werden ordnungsgemäß entsorgt?

3) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Erhöhung der Rücknahme und Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Allgemeinen und von Leuchtstofflampen im Speziellen ergriffen? Welche zusätzlichen Maßnahmen möchte die Bundesregierung zu einer weiteren Erhöhung der Sammelquote ergreifen?

4) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getätigt, um die Rücknahmemöglichkeiten von Leuchtstofflampen im Handel zu verbessern und welche zusätzlichen Maßnahmen möchte sie noch ergreifen?

5) Wie viel Prozent der getrennt gesammelten Lampen wurden tatsächlich recycelt und wie viel Quecksilber konnte beim Recycling der Lampen gewonnen und wiederverwendet werden?

6) Wird der Quecksilbergehalt von in Österreich erhältlichen Leuchtstofflampen überprüft? Wenn ja, wie viele Überprüfungen wurden im Jahr 2010 durchgeführt und zu welchen Ergebnissen kamen die Überprüfungen?

7) Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Risiken durch Strahlenbelastung von Energiesparlampen, die Anlass dazu geben, aus gesundheitlichen Gründen von einer Nutzung von Kompakt-Leuchtstofflampen („Energiesparlampen“) in sensiblen Bereichen wie Kinderzimmer, Nachttisch- und Schreibtischlampe abzusehen? Wenn nein, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die BürgerInnen entsprechend aufzuklären und Studien und Veröffentlichungen, die zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, zu entkräften?

8) Sieht die Bundesregierung weiteren Forschungsbedarf, um den wissenschaftlichen Kenntnisstand im Bereich der Strahlenbelastung durch Energiesparlampen zu verbessern? Wenn ja, fördert die Bundesregierung derzeit konkrete Forschungsprojekte in diesem Bereich?

9) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Nachfolgetechnologien von kompakten Leuchtstoffröhren, wie zum Beispiel LED, zu fördern?

10) Unterstützt die Bundesregierung den am 04. Oktober 2011 mit nur einer Gegenstimme angenommenen Vorschlag des Umweltausschusses  des Europäischen Parlaments für eine neue WEEE-Richtlinie? Wenn nicht, für welche wesentlichen Veränderungen wird sich die Bundesregierung im Rat einsetzen und warum?

11) Unterstützt die Bundesregierung das vom EU-Parlament vorgeschlagene Sammelziel von 85% des anfallenden Elektroschrott bis 2016? Wenn nein, warum nicht?

12) Unterstützt die Bundesregierung das vom EU-Parlament vorgeschlagene Re-Use Ziel von 5%? Wenn nein, warum nicht?

13) Unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge des EU-Parlaments zur Finanzierung der Sammlung von Altgeräten von Haushalten? Wenn nein, warum nicht?

14)  Unterstützt die Bundesregierung die vom EU-Parlament vorgeschlagenen neuen Pflichten für den Handel zur kostenlosen Rücknahme von kleinen Altgeräten und Lampen? Wenn nein, warum nicht?

15) Unterstützt die Bundesregierung das vom EU-Parlament vorgeschlagene separate Sammelziel für kleine Altgeräte und Lampen? Wenn nein, warum nicht?