9635/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier, Krainer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Angekaufte Steuersünder-CD´s in Deutschland – Gerichtliche Finanzstrafverfahren in Österreich?“

Mit der Anfrage „Liechtensteiner Steuer CD – Strafrechtliche Verfahren“ an die damalige Justizministerin wurde auf die Auswirkungen der vom deutschen BND angekaufte „Steuer CD“ für Österreich Bezug genommen. Diese enthielt Daten von 68 in Österreicher steuerpflichtigen Personen (AB 4464 vom 9. April 2010). Es besteht nun großes Interesse zu erfahren, ob sich an der Antwort der damaligen Justizministerin vom 16. April etwas geändert hat und ob es dazu neue Informationen gibt.
Darüber hinaus haben gerade deutsche Bundesländer in den Jahren 2010 und 2011 weitere „Steuersünder CD´s“ aus Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz angekauft. So gab es  deswegen vor kurzem Razzien bei der Suche nach deutschen SteuerhinterzieherInnen mit Schwarzgeldkonten in Luxemburg (z.B. Vermögensverwaltungen).

Auch damit ergeben sich für Österreich zahlreiche Fragen zu Schwarzgeldkonten von in Österreich steuerpflichtigen Personen. Denn auch diese von Deutschland angekauft CD´s enthalten vermutlich auch Daten von in Österreich steuerpflichtigen Personen.

 
250 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen deutsche AnlegerInnen in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein in Schwarzgeldkonten versteckt haben. Hunderte Steuermillionen konnte sich der deutsche Fiskus bereits durch den Erwerb von Dateien 

mit den Namen deutscher BankkundInnen zurückholen. Auch die drei Millionen Euro für die neueste Steuersünder-CD aus Luxemburg sind rechnerisch gut investiert, bringen sie doch der Finanz ein Vielfaches. Jedem Steuersünder müsse klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt, so die Begründung für diese Ankäufe.  
 
Die deutschen Behörden prüfen nach Informationen des „Handelsblatts“ derzeit den Kauf von drei weiteren CD´s mit Daten von mutmaßlichen SteuerhinterzieherInnen. Damit sollen SteuersünderInnen überführt werden. Österreich hat nach derzeitigem Wissensstand noch keine „Steuersünder CD´s“ erworben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Was hat sich an der Beantwortung der Anfrage 4526/J seit 16. April 2010 geändert? Gibt es neue Zahlen und Informationen zu den damals gestellten (Fragen 3 – 9 zur Liechtenstein CD)?
Wenn ja, wie lauten diese?

2. Wie viele in Österreich steuerpflichtige Personen, die auf einer dieser von Deutschland an gekauften „Steuersünder CD“ aufscheinen, haben bis zum heutigen Tag Selbstanzeige erstattet?
Wie hoch waren die Steuernachzahlungen?

3. Wie viele in Österreich steuerpflichtige Personen haben insgesamt in den Jahren 2010 und 2011 bis zum heutigen Tage Selbstanzeige im Zusammenhang mit unversteuerten Konten und Anlagen im Ausland erstattet?
Wie hoch waren die Steuernachzahlungen?

4. Gegen wie viele auf einer dieser von Deutschland angekauften „Steuersünder CD“ genannte, in Österreich steuerpflichtige Personen wurde seitdem ein Finanzstrafverfahren eingeleitet?

5. Wie viele dieser Strafverfahren wurden 2010 und 2011 bis zum heutigen Tage mit Urteil rechtskräftig abgeschlossen?

6. Wie viele in Österreich steuerpflichtige Personen wurden in den Jahren 2010 und 2011 deswegen verurteilt?
Wie hoch waren die verhängten Geldstrafen (Gesamtsumme sowie von - bis)?

7. Wie hoch belaufen sich die seit 2010 die geforderten Steuernachzahlungen von diesen Steuersündern?

8. In wie vielen dieser Fälle wurde in diesen beiden Jahren die Anzeige zurückgelegt oder das Verfahren eingestellt?
Aus welchen Gründen wurden die Verfahren jeweils eingestellt?

9. In wie vielen dieser Fälle wurde in diesen beiden Jahren dabei gegenüber steuerpflichtigen Personen in Österreich, die auf einer dieser „Steuersünder CD“ aufscheinen, diversionelle Maßnahmen ergriffen?

10. Gegen wie viele steuerpflichtige Personen in Österreich, die auf einer dieser „Steuersünder CD“ aufscheinen, wurde in diesen Jahren bislang auf ein Strafverfahren wegen Verjährung verzichtet?

11. Wie beurteilt das Ressort das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz?
Plant das Ressort ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz?