9658/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend SLP als fünfte Kolonne der SPÖ
Für viele Zeitgenossen ist die linsextreme Sozialistische Linkspartei ein sporadisch auftretendes Ärgernis bei Wahlveranstaltungen der FPÖ. An vorderster Front ist diese Mini-Gruppierung immer wieder dabei, wenn es darum geht ordentlich angemeldete Versammlungen der größten österreichischen Oppositionspartei, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, zu stören. Wie ein Wanderzirkus begleitet die SLP seit rund zehn Jahren die FPÖ, und fällt immer wieder, auch durch die Anzettelung von Ausschreitungen auf. Nur wenige wissen allerdings, dass es sich bei der SLP eigentlich um eine Gruppierung handelt, die eigentlich aus der Mitte der Wiener SPÖ heraus gegründet worden ist.
Wurzeln: Sozialistische Jugendinternationale
Erste Anfänge dieser extrem linken Gruppierung reichen bis ins Jahr 1981 zurück. Damals fand ein Treffen der Sozialistischen Jugend Internationale in Wien statt, das die Grundlage für die Radikalisierung eines Teiles der jungen Nachwuchskader innerhalb der Wiener SPÖ bildete. Einerseits huldigte dieser Personenkreis, ganz in der austromarxistischen Tradition der 1.Republik den Vorbildern aus der linken Ecke, wie Rosa Luxemburg oder Leo Trotzki. Andererseits waren sie mit der sozialdemokratischen Realpolitik unter Bruno Kreisky, der die Partei weg vom linken Klassenkampfideal gebracht hatte, unzufrieden. Mit der linksextremen Publikation „Vorwärts“ schuf man sich auch ein eigenes Zentralorgan, um die linkssozialistischen und zum Teil kommunistischen propagandistisch Theorien ausleben zu können.
Sozialistische Jugend als Grundlage der SLP
Über die Publikation „Vorwärts“, das nach den Thesen Lenins als „kollektiver Organisator, Agitator und Propagandist“ wirken sollte, brachte man nach und nach wesentliche Teile der Sozialistischen Jugend auf Linie. So wurde etwa in Wien nach und nach die SJ in Margareten, Mariahilf, Favoriten, Brigittenau und Liesing auf den extrem linken Kurs eingeschworen. Auch in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg versuchte man einzelne SJ-Bezirksgruppen zu „übernehmen“. Als es Mitte der 90iger Jahre zu einem Richtungsstreit innerhalb der SJ über den Beitritt zur EU gekommen war, wurden die „Linkssozialisten“ aus der SJ offiziell ausgeschlossen und die extrem linken Teile der Wiener SJ aufgelöst.
Nützliche Störenfriede gegen die gefürchtete Opposition
Obwohl offiziell seit dieser Zeit von der Mutterpartei SPÖ getrennt, gibt es etwa zur Gruppe „Sozialistische Politik in der SPÖ“ oder „Funke“ nach wie vor enge Verbindungen. Darüber hinaus wird aber auch im Rahmen des Gewerkschaftlichen Linksblocks der KPÖ und der grün-alternativen Unabhängigen Gewerkschafter in Volksfrontmanier mit anderen marxistischen Gruppen zusammen gearbeitet. Deshalb wundert es auch nicht, dass sich in den letzten Jahren die SLP, durch Pressedienste aus dem Kreis der SPÖ, angefeuert, als nützlicher Störenfried gegen die gefürchtete Opposition der FPÖ eingesetzt wird. Denn bei solchen Aktionen, will die SPÖ ja hochoffizielle nicht aufscheinen. Zu groß ist die Furcht vor einen Denkzettel dafür bei den nächsten Wahlen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
12. Welche Maßnahmen wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zukünftig gegen die Gruppierung im Zusammenhang mit den auf der Homepage der Sozialistische Linkspartei veröffentlichten Aufruf zur Gewalt und zum bewaffneten Kampf ergreifen?