9659/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky, Kickl
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Partei "Hizb ut Tahrir"
Der APA0280 vom 14.
Oktober 2011 konnte entnommen werden:
„Aufregung um radikalen Islamisten im
ORF-Sendung "Club 2"
Utl.: Sprecher von in Deutschland wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe
verbotener "Hizb ut Tahrir" trat auf - In Deutschland laut
Verfassungsschutz zur Tötung von Juden aufgerufen =
Wien (APA) - Aufregung um einen Gast der ORF-Diskussionssendung "Club
2": In der dieswöchigen Ausgabe des Talks nahm unter anderem Shaker
Assem auf der Studiocouch Platz, um über die Rolle der Frau im Islam zu
diskutieren. Assem fungiert als Sprecher der deutschen islamistischen Partei
"Hizb ut Tahrir", die in Deutschland wegen Verhetzung verboten ist,
wie die Tageszeitung "Österreich" (Freitagausgabe) berichtete.
Im ORF versteht man die Aufregung nicht.
Die politische Mission von "Hizb ut Tahrir" ist ausgewiesen
demokratiefeindlich: Die Gruppierung will ein Kalifat errichten, hetzt mit
antisemitischer Propaganda gegen Israel und rückte in der Vergangenheit
auch in die Nähe von deutschen Neonazis. Seit 2003 ist "Hizb ut
Tahrir" in der Bundesrepublik verboten. Die Islamisten hatten zuvor
jahrelang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der
Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihrer politischen
Ziele Gewalt legitimiert. Laut dem Berliner Verfassungsschutz riefen sie in
einem von Asser herausgegebenen Propagandamagazin "offen zum Krieg gegen
Israel und zur Tötung von Juden auf".
Auch die Achse zur radikalen Rechten sorgte in Deutschland für Aufregung:
Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten
der antisemitischen Propaganda der Gruppe bei einer Veranstaltung in einer
Berliner Universität applaudiert.
Assem, der mittlerweile in Österreich die "Hizb ut Tahrir"
öffentlich vertritt, trat am Mittwoch im "Club 2" zum Thema
"Muslimische Frauen in Österreich: Zwischen Unterdrückung und
Emanzipation" auf, im Vorfeld angekündigt als "Sprecher"
der Gruppierung. Dass dies trotz des Betätigungsverbotes in Deutschland
erfolgt ist, rechtfertigt der Sendungsverantwortliche, Robert Stoppacher, auf
APA-Anfrage damit, dass Assem "als ein Vertreter einer ausgeprägt
konservativen Auslegung des Islam eingeladen" worden sei. "Als einer
von sieben Gästen erhielt er natürlich kein Forum zur
Selbstdarstellung - ganz im Gegenteil: Herr Assem musste sich von fast allen
anderen Teilnehmern heftige Kritik an seiner Auslegung des Islam, vor allem an
seinem konservativen Frauenbild, gefallen lassen." Für das Thema und
die Kontroverse im Club 2 sei es sehr wichtig gewesen, auch Vertreter dieser
islamischen Strömung in der Runde zu haben. Weder gegen Assem noch gegen
seine Partei gebe es vonseiten der österreichischen Behörden Ermittlungen,
betonte man im ORF.
Kritik an der Einladungspolitik des ORF übte unterdessen die FPÖ:
"Durch die Einladung dieses Islamisten signalisiert der ORF, dass er
dessen wirre Thesen für diskussionswürdig hält. Das ist ein
fatales Signal", sagte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: